Erstellt am 02. Juli 2014, 22:11

von APA/Red

Russland und Ukraine für neue Waffenruhe im Osten. Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine verständigt. Das teilte der deutsche Außenminister Steinmeier beim Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit.

Einen Durchbruch gibt es offenbar nicht, bis spätestens Samstag sollen aber Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen.

Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein. "Das ist nicht die Lösung aller Probleme", sagte Steinmeier. "Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands."

Zudem sei vereinbart worden, auf die rasche Freilassung aller Geiseln hinzuwirken, sagte Steinmeier. Auf seine Einladung hin waren am Nachmittag Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und der französische Ressortchef Laurent Fabius im Auswärtigen Amt zu dem Krisentreffen zusammengekommen. Französische Diplomaten warnten vor Spekulationen über einen Durchbruch: "Es ist eine Gelegenheit, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Wir wollen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben", sagte einer von ihnen.

Kämpfe massiv an Intensität gewonnen

Nach dem Auslaufen der Waffenruhe in dieser Woche haben ukrainische Regierungstruppen eine Großoffensive gegen prorussische Separatisten gestartet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von militärischen Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten. Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden." Zugleich drohte sie abermals mit Wirtschaftssanktionen. Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren Kurs zu "überdenken". "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen", sagte er.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew erwartet wegen des Konflikts um die Ukraine eine "große Gaskrise" im Herbst. "Die Ukraine zahlt nicht für ihr Gas. Ihre Schulden sind riesig. Sie nehmen Gas aus den unterirdischen Speichern. Es wird im Herbst eine große Gaskrise geben", schrieb Medwedew am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.

Rückkehr zu Verhandlungen erschwert

Die Beendigung der Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag nannte Medwedew einen "dramatischen Fehler". Eine Rückkehr zu den Verhandlungen zwischen der Zentralregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine werde jetzt "deutlich schwieriger" werden.

Während Deutschland und Frankreich immer wieder an Poroschenko appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. "Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen.

Der neue ukrainische Präsident rechtfertigte eine neue Offensive damit, dass die Separatisten die Feuerpause nicht für friedensfördernde Maßnahmen genutzt hätten. Im Gegenteil: Sie hätten die Angriffe auf Regierungstruppen fortgesetzt. Er warf Russland erneut vor, den Konflikt anzuheizen, was die Regierung in Moskau zurückweist.