Erstellt am 17. Juni 2015, 16:03

von APA/Red

Russland und Westen werfen sich gegenseitig Eskalation vor. Russland hat am Mittwoch der NATO vorgeworfen, das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten verschieben zu wollen.

Diese Raketen durchbrechen sämtliche Luftabwehrsysteme  |  NOEN, APA (epa)

Westliche Staaten kritisierten ihrerseits die Regierung in Moskau wegen der Ankündigung der Aufstockung ihres Atomarsenals. Nächste Woche soll nun in Paris ein Krisentreffen der Außenminister stattfinden.Der Abstand zwischen der "militärischen Infrastruktur" der Allianz und der russischen Grenze werde immer geringer, erklärte der Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Zudem greife der Westen auf eine Wortwahl wie im Kalten Krieg zurück. "Das alles zwingt Russland zu Maßnahmen, um seine eigenen Interessen und seine Sicherheit zu schützen." Allerdings böten diese keinen Anlass zur Sorge.

Die NATO sichtete am Dienstag und Mittwoch insgesamt neun russische Militärflugzeuge vor der Küste des baltischen EU-Staates Lettland gesichtet. Zur Sicherheit seien NATO-Kampfflugzeuge aufgestiegen, teilte die lettische Armee über Twitter mit.

US-Außenminister warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen. Angesichts des Vorrückens der NATO-Militärallianz an Russlands Grenzen müsse sich Moskau im Falle einer Bedrohung mit seinen Streitkräften und seiner Atomstreitmacht verteidigen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, das Pentagon plane, schwere Waffen für bis zu 5.000 US-Soldaten in Osteuropa zu stationieren.

US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Er zeigte sich "beunruhigt"über die Moskauer Pläne. Er verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den Russland und die USA 1991 geschlossen und 2010 erneuert hatten. Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Länder festgeschrieben.

"Kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, die Ankündigung Moskaus sei "kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der "Bild"-Zeitung, das "nukleare russische Säbelrasseln" destabilisiere die Lage und sei "sehr gefährlich". Mit ihrem derzeitigen Manöver "Noble Jump" in Polen, an dem Deutschland und acht weitere NATO-Staaten mit mehr als 2.000 Soldaten teilnehmen, zeige die westliche Militärallianz, dass sie "bereit, willens und in der Lage" sei, "mit allen Herausforderungen fertig zu werden".

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen sich inzwischen erneut mit der Entwicklung der Krise in der Ostukraine befassen, die den Streit Russlands mit dem Westen im Vorjahr entfachte. Dazu erwartet Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am kommenden Dienstag seine Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin in Paris. Bei dem Treffen soll es auf Grundlage der im Februar getroffenen Vereinbarungen von Minsk um die Entwicklungen auf politischer Ebene, die Sicherheitslage sowie wirtschaftliche und humanitäre Fragen gehen, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch mit.