Erstellt am 05. November 2016, 13:59

Weitere HDP-Politiker in Türkei festgenommen. In der Türkei sind am Samstag weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden.

Ankara geht gegen Kurdenpartei vor  |  APA (AFP)

Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, sagte ein HDP-Funktionär. Zudem hat die Regierung Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und acht führende Mitarbeiter erlassen.

Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihnen wird Förderung des Terrorismus und Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Gegen die Parteivorsitzenden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Demirtas sprach in einer Erklärung seiner Partei am Freitag von einem "Putsch" gegen die Demokratie.

Zugleich gehen die Behörden massiv gegen die oppositionelle Presse vor. Am Samstag wurden Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und acht führende Mitarbeiter erlassen, die am Montag festgenommen worden waren. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionspolitiker hat international Empörung und Protest ausgelöst. Die US-Regierung und die EU-Kommission äußerten sich zunächst auf verhaltene Art besorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vereinbarte bei einem Telefonat am Freitagabend mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim Konsultationsgespräche zwischen der Regierung in Ankara und dem Europaparlament.

In Österreich forderten Politiker aus Regierung und Opposition Konsequenzen aus den Geschehnissen in der Türkei. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich für Vorbereitungen zu einem Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der türkischen Regierung aus. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor ähnlich geäußert und davor gewarnt, sich durch die Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig zumachen.