Erstellt am 25. April 2014, 11:35

Sanktionen: Obama berät mit EU. US-Präsident Obama soll am Freitag mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und anderen EU-Regierungschefs über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten.

An der Telefonkonferenz sollten auch der britische Premier Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi teilnehmen. Russland will indes im Fall weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten.

Die Uneinigkeit in der EU über eine Verhängung weiterer Strafmaßnahmen im Zuge der Ukraine-Krise hätten die USA von einem solchen Schritt bisher abgehalten. Vor allem Deutschland und Italien bremsten, hieß es. Allerdings könne die US-Regierung auch im Alleingang schärfere Sanktionen verhängen. Das US-Präsidialamt war nach Reuters-Informationen zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Obama, der sich derzeit auf einer Asien-Reise aufhält, hatte Russland vorgeworfen, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zu halten, und mit weiteren Sanktionen gedroht. Nach Einschätzung der USA unterstützt Russland die Separatisten im Osten der Ukraine und versucht, sein Nachbarland zu destabilisieren.

In Genf hatten Russland, die USA, die EU und die Ukraine vereinbart, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Doch eine Woche nach der Konferenz zur Entschärfung der Krise ist die Lage in der Ukraine eskaliert.

Am Donnerstag gingen ukrainische Sicherheitskräfte ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten vor und töteten mehrere Separatisten. Russland drohte mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. Zudem begannen russische Truppen ein Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine.

Russland will unterdessen im Fall weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten. Das sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen am Freitag. Falls wie am Vortag im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die "Protestbewegung" vorgegangen werde, dann werde Russland eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates anstreben.

In der Stadt Slawjansk im Raum Donezk hatten ukrainische Regierungstruppen am Donnerstag mindestens fünf Menschen bei einem offiziell so bezeichneten "Anti-Terror-Einsatz" getötet. Der Einsatz ist ukrainischen Medien zufolge nun unterbrochen, weil Russland ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet begonnen hat.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk warf Russland vor, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagt Jazenjuk am Freitag.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes zuvor als "blutiges Verbrechen". Die Übergangsregierung in Kiew führe "Krieg gegen ihr eigenes Volk".