Erstellt am 05. Februar 2015, 14:27

von APA Red

Schäuble: Athen soll mit Troika zusammenarbeiten. Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank zur Einschränkung seiner Hilfe für griechische Krisenbanken zeigt Deutschland gegenüber dem Schuldenstaat Härte.

Griechenland müsse weiter mit der Gläubiger-Troika zusammenarbeiten und ihre Reformvorgaben einhalten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin.

Bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis mahnte ihn Schäuble, die Gespräche mit den Troika-Kontrolloren wieder aufzunehmen. "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen", sagte der Christdemokrat. Deutschland respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler, aber Athen müsse seine Verpflichtungen einhalten

Griechenland hängt seit Jahren am Tropf seiner internationalen Geldgeber und muss dafür Reformauflagen erfüllen. Die neue Regierung in Athen strebt aber wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen einen Kurswechsel an und wirbt für eine weitere Umschuldung.

Die EZB erhöhte den internationalen Druck auf Griechenland durch ihre Entscheidung in der Nacht auf Donnerstag, ab nächster Woche keine Staatsanleihen Athens als Sicherheit für EZB-Kredite zu akzeptieren.

Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dabei sei man sich mit Athen einig, sagte Schäuble. Auch zu anderen Vorschlägen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast zeigte er sich skeptisch.

Varoufakis warb erneut für mehr Zeit, um die Schuldenfrage zu lösen. Zudem räumte er ein, dass getroffene Vereinbarungen respektiert werden müssten. Man sollte alles tun, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite", sagte der Grieche in Berlin.

Seine Linksregierung sei für Deutschland und Europa ein "potenzieller Partner", wenn es um den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland gehe. Dafür setze man auf technische, moralische und finanzielle Unterstützung aus der EU. Die Partner könnten "ein Höchstmaß an Vernunft" und ein "standhaftes Engagement ohne taktische Manöver" erwarten, das auch die Bereitschaft zu effektiven Wirtschaftsreformen umfasse.

Russland machte indes ein neues Gesprächsangebot an die griechische Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza. Wladimir Putin habe den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nach Russland eingeladen, hieß es in Moskau. Es habe bereits ein Telefongespräch von Putin mit Tsipras gegeben.