Erstellt am 24. April 2015, 08:45

Scharfe Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Das Treffen am Donnerstag in Brüssel sei "eine Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation" gewesen, erklärte Amnesty International.

Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut beraten will.

"All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See", erklärte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. "Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen." Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, "werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken".

Mittel für EU-Überwachungsmissionen verdreifacht

Bei dem EU-Gipfel war beschlossen worden, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Der "Triton"-Einsatz vor Italien hat damit rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum" hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Hauptaufgabe von "Triton" und des "Poseidon"-Einsatzes vor Griechenland ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.

Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien "vollkommen unzureichend". Die Seemissionen müssten "ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten", bekommen, forderte der Leiter der Oxfam-Programme in Italien, Alessandro Bechini. Außerdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen für die Seenotrettung geben. Oxfam kritisierte, vor allem arme Länder müssten die Flüchtlingskrise bewältigen, während die EU keinen fairen Beitrag leiste.

"Keine geografischen oder politischen Grenzen"

Merkel hatte nach dem Gipfel gesagt, über die Frage des Einsatzgebiets müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden - offenbar hatte es Widerstand bei anderen Staaten gegeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Mandat von "Triton" brauche "nicht diskutiert zu werden". Bei der Notwendigkeit von Seenotrettung gebe es "keine geografischen oder politischen Grenzen".

Im Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik fassen.

Konkret sei ein Pilotprojekt für die Flüchtlingsverteilung beschlossen worden, um Asylwerber gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geschützt in die EU zu holen. Die EU könne freilich nicht anordnen, was auf afrikanischem Hoheitsgebiet geschehe, sagte Faymann.

Bis Juni erwartet Faymann auch Vorschläge darüber, wie die EU zu einer freiwilligen Vereinbarung über einen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer komme. Die Positionen der EU-Staaten zu solchen Quoten lägen allerdings "weit auseinander". Österreich sei für eine Quotenregelung zur Verteilung von Asylwerbern, damit nicht die gesamte Last nur von zehn EU-Ländern getragen werde. Nach dem geltenden EU-Recht gehe dies aber nur freiwillig, bis zu einem gemeinsamen Beschluss werde die Debatte daher sehr kontroversiell sein.

"Wesentliche und richtige Konsequenz"

Der Vorschlag zur Verdreifachung der Mittel für die Nothilfe auf See im Rahmen der EU-Grenzschutzmission "Triton" war von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gekommen. Faymann und die Regierungschefs der stark vom Flüchtlingszustrom betroffenen Länder Italien und Malta, Matteo Renzi und Joseph Muscat, unterstützten ihn in der Gipfel-Debatte aktiv. Die Maßnahmen seien "eine wesentliche und richtige Konsequenz", die aber die Lage der Flüchtlinge noch nicht nachhaltig verbessert. "Das verhindert keine Flüchtlingsströme", sagte Faymann.

Es sei vereinbart worden, das zu machen, was zur Rettung von Menschenleben notwendig sei. "Das bedeutet, dass man etwas anders macht als Grenzen sichern", sagte der Kanzler. "Triton" habe nunmehr mindestens die Mittel der früheren italienischen Seenotrettungsmission "Mare Nostrum", dazu kämen noch Schiffe, Flugzeuge und Experten der EU-Staaten. Bisher betrug das "Triton-"Budget monatlich 2,9 Millionen Euro.

Gegen die Verdreifachung hätten sich der britische Premier David Cameron und der niederländische Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen, sagte ein Diplomat am Donnerstagabend. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, angesichts der Hunderten Toten, die in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste zu beklagen waren, dürfe Geld keine Rolle spielen.

Gemeinsamer Flüchtlingsgipfel auf Malta

Zur Eindämmung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer will die EU für den Menschenschmuggel genutzte Boote zerstören. Frankreich werde eine Resolution beim UNO-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde, sagte Staatspräsident Francois Hollande nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Die EU könne ohne UNO-Sicherheitsratsresolution "keine Schiffe versenken in anderen Staatsgebieten", erläuterte Faymann. EU und Afrikanische Union (AU) wollen zudem gemeinsam einen Flüchtlingsgipfel auf Malta abhalten. Auch die Staats- und Regierungschefs der "Schlüsselstaaten" für die Krise sollten daran teilnehmen, teilte Muscat nach dem Gipfel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet.

Schönborn-Appell: Mehr für Flüchtlinge tun!

Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn appellierte "im Angesicht des Massengrabs im Mittelmeer" in einem Offenen Brief in "Kronen Zeitung" und "Heute" am Freitag an die Bundesregierung, mehr für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu tun. Österreich solle seiner humanitären Tradition "gerade in diesen Stunden gerecht werden". "Wenn wir heute nicht aufpassen, tragen wir morgen im Mittelmeer auch jene Ideale zu Grabe, auf die wir in Österreich, auf die wir in ganz Europa zu Recht stolz sein dürfen: Solidarität und Völkerrecht. Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe."

NGOs kritisierten die Gipfel-Beschlüsse: Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Seemissionen müssten "ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten", bekommen. Vor allem arme Länder müssten die Flüchtlingskrise bewältigen, während die EU keinen fairen Beitrag leiste. Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, "werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken", erklärte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen.

Faymann sagte, Österreich sei über die Kosten für die "Triton"-Aufstockung aus dem EU-Budget beteiligt und werde mehr Experten als bisher zur Verfügung stellen. Zuerst sollten die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" formulieren, welche Beiträge der Länder sie sich erwarten. "Auch wenn wir nicht ans Mittelmeer grenzen - es geht uns alle an", sagte der Bundeskanzler.