Erstellt am 09. Juli 2015, 13:28

von APA Red

Scharfe Kritik an Österreichs Deal mit der Slowakei. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans, bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die Slowakei zur Versorgung zu schicken, "angewidertes Entsetzen".

Symbolfoto  |  NOEN, Erwin Wodicka/Bilderbox
"Die neoliberale Logik, dass alles ständig billiger werden muss, macht also nun auch vor Menschenrechten nicht Halt", ärgerte sich am Donnerstag auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Patzelt kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" vor allem die Aussage "Für Österreich ist das unterm Strich billiger" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn nach all dem Managementchaos und dem Schwarzer-Peter-Spielen nun auch noch das als Zielrichtung dazukomme, dann "gute Nacht Österreich".

Man gebe Flüchtlinge quasi in der "Gepäckaufbewahrung" ab, ist Patzelt empört. "Ich halte das für erbärmlich und grotesk." Österreich könnte es schaffen, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, etwa in Privatquartieren, betonte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich.



Korun sprach sich in einer Aussendung gegen "Asyldumping in Europa" aus. Man müsse Mikl-Leitners Vorhaben konsequent weiterdenken: "Wenn dann ein noch 'billigeres' Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand? Wie soll dann das Asylverfahren in Österreich geführt werden können? Indem man Asylbewerber ständig hin- und hertransportiert?"

Caritas sieht die Pläne ambivalent

Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: "Der Vorschlag verstößt gegen das österreichischen Asylrecht", meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, erklärte sie beispielsweise. Außerdem sehe das Asylgesetz vor, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn der Asylsuchende freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht. Der Vertrag zwischen Österreich und der Slowakei müsse offengelegt werden.

Und: "Es geht hier nicht um die Frage, welche Lösung die für Österreich günstigste ist, sondern darum, ob Österreich Asyl auch in Zukunft als ein Menschenrecht anerkennt, das innerhalb des Landes in vollem Umfang gelebt wird und das innerhalb der Grenzen Gültigkeit besitzt." Die Politik solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, es brauche einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

"Brauchen in der Flüchtlingsfrage mehr Europa"

Außerdem appellierte Wachter im Vorfeld des heutigen EU-Innenminister-Treffens in Luxemburg an die Verantwortlichen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten: "Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage mehr Europa und nicht weniger. In einem vereinten Europa grenzt Lampedusa, grenzt das Mittelmeer nicht nur an Länder wie Italien oder Griechenland, sondern an jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU."

Vorstellbar sei auch ein positives Anreizsystem, das jenen Ländern zugutekommt, die mehr Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum forderte die EU-Innenminister ebenfalls auf, sich auf eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU zu einigen.

Die "Plattform Christen und Muslime" rief "angesichts der unerträglichen Bedingungen in den Aufnahmezentren für schwerst traumatisierte Flüchtlinge" in einem Offenen Brief zur Solidarität auf.