Erstellt am 28. Oktober 2014, 13:43

Schelling bessert Budget für Brüssel nach. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag einen weiteren Brief an die EU-Kommission verfasst, um deren Bedenken bezüglich des Budgets 2015 auszuräumen.

In dem Schreiben stellt er "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht, die 0,3 Prozent des BIP schwer seien - etwa 1 Mrd. Euro. Die Regierung glaubt, so ein Defizitverfahren vermeiden zu können.

Verringerung der "Verwaltungslast"

Dabei hat Schelling auch Neues von der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission zu vermelden. Diese habe am 24. September einen ersten Bericht vorgelegt. Zu den Vorschlägen zählten Verwaltungsvereinfachungen, Ausbau von E-Government, und jedes Ministerium werde seine Prozesse "bottom-up" evaluieren. Durch Verringerung der "Verwaltungslast" werden "insgesamt Einsparungen bis zu einem Betrag von 150 Mio. Euro im Jahr 2015 geschätzt", heißt es in dem Brief.

Bei Mehrfach-Subventionen werde man ebenso sparen wir bei Transfers an ausgegliederte Gesellschaften - immerhin 100 Mio. Euro weniger sollen so 2015 ausgegeben werden, verspricht der Finanzminister. Mehrere der im Schreiben angeführten Punkte sind bereits bekannt bzw. auf dem Weg zur Realisierung, wie etwa das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. Der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug werde 2015 150 Millionen Euro bringen. Ebenfalls angeführt werden die Änderungen beim Pflegegeld, Sparpotenzial 2015: 20 Mio. Euro.

"Europäische Spielregeln" werden eingehalten

Auch die "moderaten" Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern werden angeführt - hier spare man insgesamt 65 Mio. Euro, weil die Inflation niedriger ausfiel als im ursprünglichen Budget angenommen. Und Länder und Gemeinden würden mit 0,1 Prozent des BIP bzw. rund 300 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Budget beitragen.

"Die gemeinsamen europäischen Spielregeln werden damit auch vonseiten Österreichs eingehalten", hieß es seitens des Finanzministeriums zum jüngsten Schreiben nach Brüssel. "Erklärtes gemeinsames Ziel bleibt dabei das Erreichen eines strukturellen Nulldefizits für 2016."

Der Brief wurde am Dienstag auch im Ministerrat erörtert, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Österreich lege so dar, "was wir für unsere Finanzen vorgesehen haben". Wesentlich sei, dass die Regierung hier im Einklang arbeite und das gemeinsame Bemühen um das Budget nicht von "unnötigen politischen Spielchen" gestört werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner glaubt, dass "wir durch diese Vorgangsweise auch kein Defizitverfahren haben werden".