Erstellt am 23. November 2015, 16:37

von APA/Red

Schelling erstellt Verhandlungspapier zum Thema Pensionen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zur langfristigen Pensionssicherung "vorerst gar nichts ausgeschlossen". Auf die Frage, ob eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausgeschlossen sei, sagte Schelling am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel. "Ich schließe vorerst nichts aus."

Auf die Frage, ob eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausgeschlossen sei, sagte Schelling am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel. "Ich schließe vorerst nichts aus."

Es sollte "ein vernünftiges Paket verhandelt werden, das langfristig die Pensionen sichert. Ob diese Maßnahme (Anhebung des Pensionsantrittsalters, Anm.) dabei ist oder nicht, wird man sehen, wenn das Papier fertig ist", so Schelling.

Außerdem bekräftigte der Finanzminister, dass "schon jetzt ein Automatismus" vorhanden sei, der bereits 2004 festgelegt, "aber nie angewandt wurde". Immer wenn die Reformkommission feststelle, dass es Abweichungen vom Pfad gebe, sollte eines von fünf Kriterien zur Anwendung kommen.

"Pensionssicherungspaket kein klassisches Reformpaket"

Schelling: "Ich glaube nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, einen Automatismus zu entwickeln, der ausschließlich an der Lebenserwartungskurve hängt. Hier gibt es intelligentere Modelle zu diskutieren."

Jedenfalls werde er parteiintern ein Papier erarbeiten und dann mit dem Koalitionspartner verhandeln. Also wird es ein flexibles Modell zur Anpassung geben? - Schelling: "Wir werden sehen, wie das Modell aussieht. Ich glaube, es ist notwendig, für die Sicherung der Pensionen zu reagieren. Das hat nichts mit Kurzfristigkeit zu tun. Das sind Probleme, die wir in 20, 30 oder 40 Jahren bekommen".

Es sei die Verpflichtung der Politik, über die Probleme jetzt nachzudenken und negative Entwicklungen zu verhindern. Daher sei er für ein Pensionssicherungspaket und kein klassisches Reformpaket.

Sozialisten warten ab

Abwartend äußert sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angesichts der Ankündigung von Schelling, ein neues Pensionskonzept zu erarbeiten, das auch eine Pensionsautomatik enthalten könnte. Er wolle einmal sehen, wie die Diskussion in der ÖVP intern dazu verlaufe, meinte Schieder in einer Pressekonferenz Montagvormittag.

Eine Automatik, die rein auf Antrittsalter und Lebenserwartung abzielt, lehnt der SPÖ-Fraktionschef jedoch ab. Denn für die Stabilität des Pensionssystems seien auch andere Parameter wie etwa die Beschäftigungsquoten von Bedeutung. Er denke, dass der Finanzminister volkswirtschaftlich so geschult sei, dass er diesen Aspekt nicht außer Acht lassen werde.

Abwartend zeigte sich auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Ich wünsche mir von der Regierung eine große Reform, erwarte mir aber keine", sagte er in einer Pressekonferenz. Notwendig sei ein System, dass sich selbst trägt.

Unterdessen könnte das für Freitag angekündigte Gutachten über die Pensionskostenentwicklung bis 2020 einen etwas besseren Pfad beschreiten als bisher angenommen. Dies berichtet der "Standard" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für das Papier. Konkret könnten die Kosten für die Pensionszuschüsse aus Bundesmitteln weniger stark ansteigen als im Finanzrahmen eingepreist.

Zwar sollen bis 2020 die Zuschüsse in die Pensionsversicherung (ohne Beamte) auf 13,23 Milliarden Euro steigen, allerdings nicht so stark wie erwartet, schreibt die Zeitung. So sollen es 2016 591 Millionen weniger als laut Budgetplanung sein; 2019 dann nicht, wie kalkuliert, 13,3 Milliarden, sondern 12,54 Milliarden Euro.

An der Tatsache, dass das Pensionssystem ohne massive Zuzahlungen aus dem Budget nicht auskommt, ändert dies freilich nichts. Daher eignet sich das Thema auch schon lange trefflich für Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien. Die Volkspartei hält der SPÖ, die mit Rudolf Hundstorfer den zuständigen Minister stellt, gerne Blockaden vor. Am Montag erst hatte die ÖVP in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling ein vorerst VP-internes Verhandlungspapier in Sachen Pensionen angekündigt. Aus den SPÖ-Reihen wiederum wird regelmäßig jedwede "Panikmache" zurückgewiesen.