Erstellt am 14. Oktober 2015, 15:43

Schelling hielt Budgetrede. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seiner ersten Budgetrede auf Reformen und Einsparungen gedrängt.

 |  NOEN, APA (Jäger)

Damit will Schelling trotz Steuerreform und Flüchtlingskrise das "strukturelle Nulldefizit" halten und bis 2019 einen echten ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Die Opposition reagierte erwartungsgemäß enttäuscht auf die Budgetpläne. Eine erste Debatte gibt es am Donnerstag.

"Der Standort Österreich muss wieder zurück in die Champions League. Mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben", bemühte Schelling passend zur österreichischen EM-Qualifikation eine Fußball-Metapher. Dazu versprach er eine massive Entbürokratisierung, verlangte Einschnitte im Pensionsbereich und sicherte im Gegenzug die Abschaffung der "kalten Progression" sowie eine Lohnnebenkosten-Senkung zu.

Dringend nötig wären aus Schellings Sicht auch Einsparungen im Bildungsbereich. Dort klafft schon länger eine "strukturelle Lücke", weil Lehrergehälter nicht ausreichend budgetiert wurden. Für kommendes Jahr wurde das Budget daher um gut 100 Mio. Euro aufgestockt, der Rest soll u.a. mit der für 17. November angekündigten Bildungsreform bewältigt werden. Sollte dies nicht gelingen, droht Schelling freilich auf den Kosten sitzen zu bleiben. Denn schon heuer weigerte sich der Minister lange, zusätzliche Mittel freizugeben, musste am Mittwoch schlussendlich aber doch 300 Mio. Euro nachschießen.

Ebenfalls nachträglich aufgestockt wurde das Budget des Innenministeriums, teils zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsbetreuung wird laut Schelling 2016 insgesamt knapp eine Mrd. Euro kosten. Um das "strukturelle Nulldefizit" trotzdem halten zu können, ließ Schelling nun einen Teil dieser Kosten aus den nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen herausrechnen. Andernfalls würde das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) "strukturelle Defizit" mit 0,66 Prozent deutlich über der erlaubten 0,5-Prozent-Grenze liegen.

Der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, glaubt zwar nicht, dass die EU-Kommission das akzeptiert. Einen Budgetrüffel aus Brüssel hat Österreich aber offenbar trotzdem nicht zu befürchten. Denn auch mit den 0,66 Prozent wäre man laut Felderer noch im "Toleranzrahmen". Sollte die EU-Kommission Nachbesserungen fordern, hätte sie dafür nun eine Woche Zeit.

Gemischt fiel am Mittwoch die Bewertung der Budgetpläne durch das WIFO aus. WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wertete Steuerreform und Konsolidierungsbemühungen positiv. Allerdings drängte sie auf zusätzliche Reformen - etwa bei Föderalismus, Förderungen und Steuern - um weitere Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Ob das "strukturelle Nulldefizit" 2016 hält, ist aus ihrer Sicht noch ungewiss: "Das steht und fällt sehr stark damit, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform greifen."

Die Steuerreform ist mit Gesamtkosten von 5,2 Mrd. Euro ein Schwergewicht des Budgets 2016. Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr 71,9 Mrd. Euro einnehmen und 77 Mrd. Euro ausgeben. Die Staatsschuld soll erstmals seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder sinken - von 86,5 auf 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ohne Bankenhilfen wären es laut Finanzministerium übrigens nur 75,3 Prozent.

Was die Opposition von den Budgetplänen der Regierung hält, wird morgen im Parlament diskutiert. Einen Vorgeschmack gab es am Mittwoch: Die FPÖ zweifelt an der Gegenfinanzierung der Steuerreform, für die Grünen war die Budgetrede "weitgehend inhaltsleer", die NEOS vermissten Aufmerksamkeit für den Bildungsbereich, das Team Stronach sah nur Allgemeinplätze mit vielen Fragezeichen.

Gelauscht hat der Budgetrede auch Bundespräsident Heinz Fischer. Krankheitsbedingt gefehlt hat dagegen sowohl im Plenum als auch zuvor beim Budget-Beschluss im Ministerrat Kanzler Werner Faymann (SPÖ).