Erstellt am 02. Oktober 2015, 11:39

Schelling rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Flüchtlinge. Österreichs Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen wird heuer "deutlich überzogen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in Wien nach einem Arbeitstreffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

 |  NOEN, APA

Man habe daher für das nächste Jahr die geplanten 220 Mio. Euro für die Grundversorgung aufgestockt auf 420 Mio. Euro, so Schelling. Darüber hinaus seien im Budget 70 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt vorgesehen.

Diese 70 Mio. Euro stammen aus einem Topf des AMS mit 250 Mio. Euro, die bisher für die Förderung älterer Arbeitnehmer zweckgewidmet sind. "Und ich habe hier im Haus einen Fonds geschaffen mit 75 Mio. Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen, vom Deutschkurs bis zu anderen Dingen", sagte der Finanzminister.

"Wir rechnen damit, dass die Folgekosten in den Jahren '17 und darauf möglicherweise nicht mehr so stark durch den Flüchtlingsstrom determiniert sind sondern durch die Integrationskosten", so Schelling. "Wir rechnen für heuer, dass wir auf ca. 80.000 Flüchtlinge kommen, und wir rechnen damit, dass nächstes Jahr die Zahl relativ stabil sein kann - sie kann aber natürlich auch durchaus noch etwas höher werden."

Sonderbudget möglich

Die Regierung habe deshalb festgelegt, kurzfristig zu reagieren, wenn man "durch einen überhöhten Zulauf von Flüchtlingen" mit den angesetzten Budgetmitteln nicht auskomme. Das hänge stark davon ab, wie die anderen Länder - insbesondere Deutschland - reagieren werden. "Wir haben daher auch mit dem Herrn Vizepräsidenten besprochen, dass wir keinen Antrag stellen werden, dass wir nachhaltig die Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit haben wollen, sondern nur für das Jahr 2016, bis das sozusagen wieder in einen normalen Lauf kommt."

Man habe die Kostenschätzungen nach Gesprächen mit dem Außen- und dem Innenministerium vorgenommen und werde die Details im Oktober in der Budgetrede vorstellen, sagte Schelling.

Genaue Kosten-Aufstellung an EU-Kommission

Dombrovskis bekräftigte, dass sämtliche Ausgaben für die Flüchtlinge im Budget enthalten sein müssten. Die Frage sei, welche Konsequenzen die EU-Kommission daraus ziehen werde, ob man also Verfahren einleiten werde oder die höheren Ausgaben als einmalige Belastungen betrachte. "Es handelt sich nicht nur um eine humanitäre Krise, sondern sie hat auch budgetäre Auswirkungen", so Dombrovskis, und die EU-Kommission suche jetzt nach Wegen, wie man damit umgehen soll. "Wir werden der Kommission in den nächsten Tagen eine ganz genaue Aufstellung der zusätzlichen Kosten übermitteln", sagte Schelling.

Die Schätzung des Fiskalratspräsidenten Bernhard Felderer, der die Kosten für 80.000 Flüchtlinge mit bis zu 1,2 Mrd. Euro beziffert hat, kann der Finanzminister nicht nachvollziehen. "Das hängt immer davon ab, was rechnet man hinein - Gesundheitskosten, Mindestsicherung usw. - für die das Budget ja zum Teil gar nicht zuständig ist", denn die Mindestsicherung sei Ländersache.