Erstellt am 17. April 2015, 19:23

von APA/Red

Schelling steht zum Sparen im Öffentlichen Dienst. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekräftigt, dass im kommenden Finanzrahmen bei den Beamten gespart wird.

Da in der Verwaltung die Personalkosten einen Löwenanteil ausmachten, sei dies gar nicht anders möglich, sagte er zu Bundesländerzeitungen (Samstag). Rückblickend hat sein Ministerium Positives zu vermelden: Man geht davon aus, dass 2014 das "strukturelle Nulldefizit" erreicht wurde.

Laut vorliegenden Berechnungen des Finanzministerium wird in der Endabrechnung für das Vorjahr das strukturelle Nulldefizit - bei einem Maastricht-Defizit von 2,4 Prozent - "wahrscheinlich" 0,5 Prozent betragen. Im ursprünglichen Voranschlag war Schellings Vorgänger Michael Spindelegger (ÖVP) noch von einem Prozent ausgegangen. Als "strukturelles Nulldefizit" definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung hat sich mit den Ländern und Gemeinden auf einen Zielwert von 0,45 Prozent geeinigt, der ab 2016 unterschritten werden soll.

Schelling will Zielwert trotz Steuerreform einhalten 

Dass man die 0,5 Prozent im Vorjahr erreicht habe, begründet man in Schellings Haus unter anderem mit einem "strikten Budgetvollzug", einem "strengen Regime bei den Rücklagenentnahmen" und dem Stabilitätspakt, der gehalten habe.

2016 will er trotz Steuerreform den Zielwert einhalten will, das hat Schelling bereits mehrfach und mit Nachdruck betont. In den Interviews unterstrich er nun einmal mehr, dass man zur Gegenfinanzierung in der Verwaltung einsparen müsse. Das sei von Anfang an klar gewesen, und "ich bin einigermaßen verwundert, was das für Aufregung auslöst", sagte er den "Vorarlberger Nachrichten". Dass das auch den Öffentlichen Dienst treffe, liege auf der Hand: "Wenn ich 600 Millionen Euro in der Verwaltung einspare und 80 Prozent Personalkosten habe, muss ich auch in diesem Bereich nachdenken", meinte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Nulllohnrunden aber "würde ich eher ausschließen", sagte er in den VN.

"Offene Diskussion" bei Lehrerarbeitszeit

Auch über die umstrittenen zwei Stunden mehr Lehrerarbeitszeit will er eine "offene Diskussion" führen, sagte der Minister weiters. Dies sei anhand der OECD-Vergleichszahlen auch durchaus "gerechtfertigt": "Es wäre im Sinne der Schüler, dass die Lehrer in den Schulen für sie da sind", so Schelling in der "Tiroler Tageszeitung". Zugleich sieht er in der Schulverwaltung Effizienzpotenzial, was nichts anderes heißt, als dass das Thema "Verländerung" ein weiteres Mal aufs Tapet kommen wird: "Die Frage, ob alle Lehrer zum Land oder Bund sollen, wird zu diskutieren sein."

Umgekehrt bestätigte Schelling, dass es in einigen Bereichen mehr Geld geben soll - neben den "Ersatzinvestitionen" beim Heer und in der Sicherheit auch für die Kultur, denn "neue Museen oder dergleichen müssen natürlich dotiert werden".