Erstellt am 04. Mai 2016, 14:22

Schelling stellt Registrierkassen nicht infrage. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beim Expertenhearing zum Finanzrahmen bis 2020 Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform zurückgewiesen.

 |  NOEN, APA

Mögliche Änderungen bei der Registrierkassenpflicht will Schelling zwar prüfen. "Ich bin aber nicht bereit, das System grundsätzlich infrage zu stellen", deponierte der Minister am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrats.

Bekräftigt hat Schelling sein Ziel einer Abfederung der "kalten Progression", sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Allerdings räumte der Minister ein, dass die dann fällige Anpassung der Lohnsteuer-Tarife auch ausgesetzt werden könnte, wenn das Geld (etwa wegen eines Konjunktureinbruches) anderweitig benötigt würde. Eine Einigung mit der SPÖ steht jedoch noch aus.

Ob die nun für Integration bereitgestellten zusätzlichen Gelder tatsächlich für die gewünschten Erfolge (etwa bei Sprachkursen und Arbeitsmarktintegration) sorgen, will Schelling überprüfen. Zweifel meldete er insbesondere bei der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an. Einmal mehr bekräftigte der Minister, dass er kurzfristig nur bei zehn Prozent der Flüchtlinge mit einer Arbeitsmarktintegration rechnet, mittelfristig aber bessere Ergebnisse erwartet.

Die Zweifel der von der FPÖ ins Hearing geladenen Chefin des wirtschaftsliberalen "Hayek-Instituts", Barbara Kolm, an der Gegenfinanzierung der Steuerreform wies Schelling zurück: Man möge bitte "keine Orakel verbreiten".

Unterstützt wurde Schelling vom ÖVP-Experten Gottfried Haber von der Donau-Uni Krems, der den Finanzrahmen als "ambitioniert" und "auf durchaus realistischen, aber nicht unbedingt sicheren Annahmen" beruhend bezeichnete. Letzteres ist für Haber aber kein Drama, weil ja nur Ausgabenobergrenzen vorgegeben würden: "Es gibt keinen Grund zur Trauer, wenn man diese Obergrenzen nicht auf Punkt und Beistrich erfüllt."

Kolm hatte zuvor fehlenden Sparwillen kritisiert, den Rückfall Österreichs in diversen Wettbewerbsfähigkeits-Rankings beklagt und diesbezüglich die Arbeitsmarktreformen der deutschen Regierung Schröder gelobt. "Das stimmt mit den Fakten überhaupt nicht überein", widersprach der von der SPÖ geladene AK-Experte Markus Marterbauer. Er kritisierte den "Austromasochismus" der Debatte und verwies darauf, dass die Industrieproduktion in Österreich zuletzt sogar stärker gewachsen sei als die deutsche.

Im Pensionssystem forderte Haber Reformen - etwa den Ausbau der privaten Vorsorge ("zweite und dritte Säule"). Die Kosten würden zwar weniger als zuletzt erwartet, aber immer noch steigen, warnte Haber. Auch Schelling plädierte für weitere Maßnahmen. Marterbauer lobte das österreichische Pensionssystem dagegen als nachhaltig, weil die Kosten trotz steigender Pensionistenzahlen langfristig stabil bleiben. Er sieht insbesondere Deutschland als Negativbeispiel: "Deutschland ist auf dem Weg in eine massive Altersarmut."

Der von den Grünen geladene Wifo-Mitarbeiter Stefan Ederer lobte grundsätzlich das Abgehen der Regierung vom strikten Sparkurs für 2016 und 2017, warnte aber, dass durch den geplanten Defizitabbau 2018 "die konjunkturelle Erhöhung merklich behindert wird". Außerdem kritisierte der, dass die geplanten höheren Ausgaben für Sicherheit und Militär keinen "investiven Charakter" hätten und daher keinen langfristigen Beitrag zum Wohlstand leisten würden. Für das Team Stronach nahm Paolo Rondo-Brovetto von der Uni-Klagenfurt am Hearing teil. Die NEOS hatten auf die Nominierung eines Experten verzichtet.