Erstellt am 17. März 2015, 21:06

von APA/Red

Schellling will Terminplan für weitere Reformen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drängt auf weitere Reformen und will diese nach Vorbild der Frist für die Steuerreform mit konkreten Terminplänen versehen.

Die Regierung werde bei den Verhandlungen zu Pensionen, Arbeitsmarkt und Bildung gemeinsam festlegen, "bis wann wir welches Thema liefern", so Schelling Dienstagabend vor Journalisten. Das "Kontenregister" soll für alle Konten gelten.

"Für jedes Projekt ein konkretes Zeitmanagement"

Im Dienstag zur Steuerreform beschlossenen Ministerratsvortrag heißt es, zur "Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen (...)". Über diese Projekte soll aus Schellings Sicht bei der Regierungsklausur kommende Woche (23./24. März) gesprochen werden.

"Es wird für jedes Projekt ein konkretes Zeitmanagement geben", so Schelling. Aus der Steuerreform habe man außerdem gelernt, dass man hier nicht mit "Einzelmaßnahmen brillieren", sondern Pakete schnüren müsse, denn: "Einzelmaßnahmen werden zerlegt."

500 Mio. Euro wird die Regierung laut Schelling bei den Förderungen einsparen - wobei jedes Ressort konkrete Vorgaben erhalten soll. Jedenfalls geplant ist demnach das Einfrieren aller Förderungen ab 2016. Nicht antasten will man lediglich Ausgaben für Forschung und die Kofinanzierung von EU-Mitteln. Zudem soll das Wachstum der Verwaltungsausgaben in Bund und Ländern mit 1,7 Prozent jährlich begrenzt werden.

Garantiert wurde von Schelling zudem, dass das "strukturelle Nulldefizit" 2016 trotz Lohnsteuersenkung und schwacher Wachstumsaussichten hält: "Ich habe schon viele Prognoselücken gesehen, die nicht eingetreten sind. Verlassen Sie sich darauf, 2016 wird es das strukturelle Nulldefizit geben."

"Das Paket wird nicht aufgeschnürt"

Zweifel an der Gegenfinanzierung wies Schelling denn auch zurück, denn die durch Steuerbetrugsbekämpfung erwarteten 1,9 Mrd. Euro würden nur 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Die Finanztransaktionssteuer will er jedoch aus der Budgetplanung 2016 streichen und frühestens 2017 wieder einplanen.

Das "Kontenregister", das den Finanzbehörden einen Überblick darüber geben soll, bei welchen Banken die Österreicher Konten unterhalten, soll nicht nur Firmen-, sondern alle Konten erfassen. Einschau der Finanzbehörden soll aus seiner Sicht "selbstverständlich" auch in Privatkonten möglich sein - etwa, wenn es um die Prüfung von "Pfusch" gehe.

Zu Kritik von Interessensvertretern betonte Schelling wie schon zuvor die Regierungsspitze, es werde keine wesentlichen Änderungen mehr geben: "Das Paket wird nicht aufgeschnürt." Lediglich ein "Nachjustieren" in "Problem- und Härtefällen" sei denkbar.

Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will er zudem über eine Anpassung der Honorarordnung für Notare sprechen. Grund: Steigt der Wert einer Erbschaft, weil Immobilien nach Markt- statt nach Einheitswert bewertet werden, dann steigt auch das Honorar der Notare. Dies will Schelling vermeiden: "Windfallprofits sind nicht beabsichtigt."

Für die im Ministerratsvortrag erwähnten Lohnnebenkostensenkung ab 2018 ("unter Voraussetzung der budgetären Bedeckung") wurde laut Schelling noch keine Größenordnung vereinbart. Er verwies allerdings auf den ursprünglichen Plan der ÖVP, durch Reformen in den Jahren 2019/20 jeweils eine weitere Milliarde Euro an Entlastung zu ermöglichen. "Die Summe muss jedenfalls beträchtlich sein", so der Ressortchef.

Die Rechtsgrundlage für den automatischen Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden will Schelling "so rasch wie möglich" umsetzen. Bei dieser Gelegenheit will der Minister auch die im Rahmen der Steuerreform vereinbarte Lockerung des Bankgeheimnisses mitbeschließen.

Schelling kündigte an, den Beschluss der bei der Steuerreform vereinbarten Lockerung des Bankgeheimnisses bei Abgabenprüfungen vorziehen zu wollen. Dies deshalb, weil man auch für den internationalen Datenaustausch mit Finanzbehörden eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauche. Weil die Opposition in der Regel Gegenforderungen stelle, mache es daher Sinn, beide Materien gemeinsam zu verhandeln.