Erstellt am 03. Juli 2015, 17:24

von APA/Red

Schmid einstimmig neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Der SPÖ-Vorstand hat Freitagnachmittag einstimmig Gerhard Schmid zum Bundesgeschäftsführer und damit zum Nachfolger des in die burgenländische Landesregierung wechselnden Norbert Darabos (SPÖ) bestellt.

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Drei Gegenstimmen in dem rund 100 Personen großen Gremium gab es für den neuen Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle.

Schmid diente Parteichef Werner Faymann (SPÖ) bisher als stellvertretender Kabinettschef, Euler-Rolle als Pressesprecher. Nicht nur angesichts der großen Zustimmung im Vorstand für seine Vertrauensleute sieht sich der medial teils sogar schon als Ablösekandidat geschilderte Kanzler von seiner Partei gestärkt. Es habe im Vorstand ausschließlich Wortmeldungen gegeben, die den Parteivorsitzenden unterstützten, erklärte Faymann in einer Pressekonferenz im Anschluss.

Guter Organisator mit Ruhe und Überblick

Dass er Schmid, der seit 40 Jahren sein Mitstreiter ist, als Bundesgeschäftsführer ausgewählt hat, begründete der SPÖ-Chef damit, dass dieser ein guter Organisator sei und Ruhe und Überblick besitze. Schmid sei niemand, den man als Haxlbeißer bezeichnen würde.

Dem stimmte der neue Bundesgeschäftsführer zwar zu, kündigte aber an, wohl "nicht immer ganz zimperlich" agieren zu wollen. Inhaltlich strich Schmid, der sich sehr auf "die schwierige, aber faszinierende Herausforderung" freut, hervor, dass die SPÖ wieder mehr klar machen müsse, für die Menschen, besonders für die Schwachen in der Gesellschaft, da sein zu wollen.

Euler-Rolle soll für bessere Kommunikation sogen

Hier werde man Hilfs- und Betreuungsangebote massiv verstärken müssen. Ferner strebt Schmid eine Dialog-Plattform an, die auch Menschen von außerhalb der Partei umfassen soll, etwa NGOs oder Religionsgemeinschaften. Eine bessere Kommunikation soll der SPÖ der frühere Radiojournalist Euler-Rolle verschaffen. Dafür soll die Partei sämtliche Kommunikationskanäle nützen. Einrichten will er WhatsApp-Gruppen, aber auch klassischer mit SMS oder Briefen operieren.

Schließlich beschloss der SPÖ-Vorstand auch formell, wer das Mandat des in die steirische Landesregierung gewechselten Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, erhält. Gemäß der Listenreihung geht es an die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz, die sich in Brüssel für ein "Europa der Fairness und der Chancengleichheit" einsetzen will, wie sie bei der Pressekonferenz betonte.

60-prozentiger Frauenanteil erreicht

Für Faymann angesichts der immer wieder aufflammenden innerparteilichen Quoten-Debatte besonders erfreulich ist, dass nun in der roten Europarlamentarier-Riege ein 60-prozentiger Frauenanteil erreicht ist. Noch dazu kommt, dass Eveyln Regner von Leichtfried die Delegationsleitung übernehmen wird.

Entgegen allen Unkenrufen wird Werner Faymann (SPÖ) die SPÖ wohl noch einige Zeit anführen. Beim Parteivorstand am Freitag rücken Vertraute von ihm an zentrale Schalthebel und - wohl noch bedeutender - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) legte vor Beginn des Präsidiums ein unmissverständliches Bekenntnis zum Vorsitzenden ab.

Der Stadtchef betonte, dass Faymann von der Wiener Partei "mit Sicherheit" nicht angezweifelt werde. Er sage das "reinen Herzens". Auch, dass mit dem neuen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid nun einer der letzten Getreuen quasi als Notlösung an die Spitze der Parteizentrale geholt werde, verneinte Häupl als "völligen Blödsinn".

Es sei selbstverständlich, dass sich der Parteichef sein Personal aussuchen könne und dass ihm die Partei da folge. Er kenne Schmid, der ja die Hietzinger Bezirkspartei leite, und sei überzeugt, dass dieser den Job gut machen werde.

Davon ist logischerweise auch der Kanzler überzeugt, der seinen bisherigen stellvertretenden Kabinettschef für die neue Funktion ausgewählt hat. Vor dem Präsidium würdigte er Schmids innere Ruhe und sein soziales Engagement. Schmid selbst sprach von einem "bewegenden Moment" für ihn.

Auch Vorgänger Norbert Darabos, der in die burgenländische Landesregierung wechselt, sieht die Parteizentrale bei Schmid in guten Händen. Dieser sei sehr intelligent und human und kenne die Partei. Als Hauptaufgabe für seinen Nachfolger sieht Darabos, dass dieser dafür sorgen muss, dass alle in der Partei eine Linie halten. Denn die SPÖ sei eigentlich immer die "eher einheitliche Partei" gewesen im Vergleich zur ÖVP.

Zum Abschied noch einmal eine Lanze brach Darabos für Parteichef Faymann. Dieser habe sich nichts vorzuwerfen, sitze also fest im Sattel. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wollte von einer Nachfolge-Diskussion nichts wissen. Es gehe nun darum, die Partei inhaltlich so zu positionieren, dass dies von den Menschen angenommen werde. Ebenfalls keine Lust auf eine Führungsdebatte hat FSG-Chef Wolfgang Katzian. Heute werde der Bundesgeschäftsführer bestimmt und sonst nichts, meine der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter.