Erstellt am 14. Mai 2014, 10:57

Schul-Sparverordnungen zurückgenommen. Das Finanzministerium hat nun doch Grünes Licht für die Rücknahme der umstrittenen Sparpläne für das Bildungsbudget gegeben.

Am Karfreitag hatte Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Protesten die Rücknahme der ursprünglichen Pläne angekündigt. Bisher war das formale Aus am Finanzministerium gescheitert. Heinisch-Hosek muss nun alternative Sparmöglichkeiten finden.

"Wir lösen die Blockade", wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert. Heinisch-Hosek muss heuer 87 Mio. Euro einsparen, 2015 sind es 90 Mio. Den Großteil der Mittel für 2014 will die Ministerin aufbringen, indem statt 160 nur 110 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschule budgetiert werden. Die damit eingesparten 50 Mio. sollen den Ländern trotzdem ausbezahlt werden, allerdings erst 2018. Vorschläge für die restlichen 37 Mio. erwartet das Finanzministerium von Heinisch-Hosek in den kommenden Monaten. Wie die Mittel für 2015 eingespart werden, bleibe vorerst offen.

Protest gegen Sparpläne zeigte Wirkung

Heinisch-Hosek hatte ursprünglich vorgehabt, die Sparvorgabe in ihrem Ressort durch größere Gruppen in einigen Fächern bzw. in Werkstätten, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen/NMS und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Lehrer zu erfüllen. Nach Protest von Betroffenen, Ländern und aus der eigenen Partei hatte sie allerdings alternative Sparpläne in Aussicht gestellt. Lehrervertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und BHS-Direktoren hatten zuletzt Druck für eine formale Rücknahme der ursprünglichen Verordnungen gemacht. Sie warnten, dass die Schulen mangels Rechtssicherheit keine seriöse Planung des kommenden Schuljahrs möglich sei.