Erstellt am 22. Januar 2015, 19:17

von APA/Red

Neue Gewalt in Ostukraine überschattet Gipfel. Der Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle in Donezk mit 13 Toten hat den Friedensbemühungen für die Krisenregion einen neuen Dämpfer verpasst. Ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten gaben sich am Donnerstag gegenseitig die Schuld am Tod der Zivilisten.

Nur Stunden zuvor hatten die Außenminister der Ukraine und Russlands unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Berlin den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone vereinbart. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten". Es komme aber darauf an, wie die Vereinbarung umgesetzt werde.

"Es liegt jetzt an den Konfliktparteien, das Vereinbarte Realität werden zu lassen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Marokko. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend. "Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt", sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden in dem Konflikt seit April 2014 mehr als 5.000 Menschen getötet.

Mit dem Beschuss in Donezk verhärteten sich die Fronten wieder. Die Ukraine müsse den Beschuss von Städten stoppen, forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Es wird immer offensichtlicher, dass die Partei des Krieges in Kiew und ihre Unterstützer im Ausland vor zivilen Opfern nicht zurückschrecken", sagte er in Moskau.

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach den Anschlägen

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verlangte von Russland ein Ende der Unterstützung für Aufständische. "Die russischen Terroristen haben heute erneut einen schrecklichen Akt gegen die Menschlichkeit begangen, und die Verantwortung dafür trägt die Russische Föderation", sagte er. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.

Nach dem Beschuss führten Separatisten demonstrativ etwa 20 gefangene Regierungssoldaten an der zerstörten Haltestelle vorbei. Anrainer hätten die in Zivil gekleideten und erschöpft wirkenden Männer wüst beschimpft und teils geschlagen, berichteten örtliche Medien. Ein ähnliches Zurschaustellen in Donezk war vor einigen Wochen international als Verletzung der Menschenwürde kritisiert worden.

Am Flughafen von Donezk dauerten die Gefechte an. Mindestens acht Aufständische und sechs Armeesoldaten wurden dabei getötet. Nach monatelangen Kämpfen räumte das Militär den Hauptterminal des zerstörten Airports. "Ihn zu halten, machte keinen Sinn mehr", sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow. Der Flughafen bleibe aber "Frontlinie". Militärsprecher Wladislaw Selesnjow betonte, die Armee habe sich nicht völlig zurückgezogen. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand des Militärs.

OSZE will Pufferzone einrichten

Im Kern ging es bei den Berliner Gesprächen der Außenminister um die Umsetzung einer im September in Minsk erzielten Vereinbarung, die nie wirklich beachtet wurde. Eine von der OSZE geleitete Kontaktgruppe soll den jetzt vereinbarten Abzug der schweren Waffen sowie die Schaffung einer Pufferzone im Krisengebiet organisieren.

Die Intensität der Kämpfe in der Ostukraine hat nach NATO-Angaben wieder das Niveau vor dem im September geschlossenen Minsker Abkommen erreicht. "Die Kämpfe haben sich auf den Stand vor dem Abkommen verstärkt", und "in einigen Fällen auch darüber hinaus", sagte der NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove am Donnerstag vor Journalisten. An einigen Orten sei die sogenannte Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen "nach Westen verschoben" worden.

Breedlove konnte Angaben des ukrainischen Präsidenten nicht bestätigen, wonach sich mittlerweile 9.000 russische Soldaten im Osten des Landes befinden. Die NATO sei derzeit "nicht in der Lage, die Präsenz von zusätzlichen Truppen in der Ukraine zu bestätigen", sagte der General. Es gebe aber Anzeichen für eine russische Truppenpräsenz: "Wir beginnen die Signaturen von Luftabwehrsystemen und elektronischen Verteidigungssystemen zu sehen, von denen russische Truppen in der Vergangenheit begleitet wurden."