Erstellt am 24. April 2014, 11:43

Schulstreit erreicht Nationalrat. Auch am Tag nach Bekanntgabe des Alternativ-Sparplans von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek bleibt die Bildungsdebatte in Gang.

Auf Antrag der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. In der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Kanzler Faymann konstatiert Grünen-Chefin Glawischnig einen "zukunftsblinden Kürzungskurs" der Regierung. Ausgegraben haben die Grünen diverse Aussagen des Regierungschefs aus dem Wahlkampf, in denen sich der SPÖ-Vorsitzende als eine Art Schulreformer darstellt bzw. sich selbst sogar als "Bildungslobbyist" bezeichnet, der gleich nach seiner Wiederwahl gerade in diesem Bereich besonders viel zu erledigen gedenke.

Dass nunmehr beim Sparpaket die Bildung genauso drankommt wie andere Bereiche, stößt den Grünen sauer auf. Statt politisch zu gestalten werde nach dem "Rasenmäher-Prinzip"über alle Ressorts drübergefahren. Faymann wird dann auch gefragt, ob es denn tatsächlich stimmt, dass - wie medial kolportiert - das Sparvolumen nach Proporz zwischen den Ministerien der Koalitionspartner aufgeteilt worden sei.

Statt im Klassenzimmer zu sparen, hätte nach Ansicht der Grünen jedenfalls längst mit Maßnahmen in der Schulverwaltung begonnen werden können, etwa indem Verwaltungsbedienstete statt Lehrern administrative Angelegenheiten erledigen oder durch eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit der mittelfristig wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könnte. Faymann wird konkret um Auskunft gebeten, was er von einer "Verländerung" des Schulwesens hält, die von den VP-Landeshauptleuten und deren burgenländischen SPÖ-Kollegen Hans Niessl forciert wird.

Wenig anfangen können Glawischnig und Kollegen sichtlich damit, dass die Unterrichtsministerin gestern ihren ursprünglichen Plan zurückgezogen hat, von den Ländern mehr für über den Stellenplan hinaus beschäftigte Lehrer zu verlangen. Schließlich sei dieser Vorschlag auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs zurück gegangen.

Dass die Heinisch-Hosek vorgegebenen Kürzungen nun zum Großteil über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschul-Plätze erledigt werden wollen, wird in der "Dringlichen" auch nicht ausgeklammert. Hier wollen die Grünen vom Kanzler wissen, ob dies tatsächlich die Linie der gesamten Bundesregierung sei. Generell wird polemisch abgefragt, ob es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung entspreche, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen die höchsten Einsparungen anzusetzen.

In dem Zusammenhang will man auch eine Garantie vom Kanzler, dass die ursprünglichen Pläne der Unterrichtsministerin nicht wieder aus der Schublade geholt werden, es also beispielsweise zu keiner Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen kommt. Auch die Zukunft des Förderunterrichts an Neuen Mittelschulen sowie jene der Gruppenteilungen in den Hauptfächern soll Faymann erläutern.

Sorgen machen sich die Grünen ferner über den vorschulischen Bereich. So will man wissen, wann nun für ein Drittel der unter 3-Jährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereit steht, hätte Österreich diesen Wert doch eigentlich laut EU-Ziel schon 2010 erreichen sollen. Was die Forschung angeht, soll Faymann etwa Auskunft darüber geben, was seine Regierung zu tun gedenkt, die Grundlagenforschung auf ein international vergleichbares Niveau zu heben. Bei den Unis will man unter anderem wissen, ob die im Regierungsprogramm zugesagten 200 zusätzlichen Professorenstellen nun auch tatsächlich kommen.

Kritik am Angebot von Heinisch-Hosek an die Länder, beim Ausbau der ganztägigen Schulformen heuer 50 Mio. Euro einzusparen, kommt von den Gemeinden. "Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen", so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer.

Der von den Bildungslandesräten am Mittwoch Abend wohlwollend zur Kenntnis genommene Vorschlag sieht vor, statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die abgezwackten 50 Mio. Euro sollen dann bis 2018 wieder angehängt werden. Bei den Mitteln handelt es sich um eine Anschubfinanzierung für die Gemeinden, die damit Umbaukosten an den Schulen sowie die Anstellung von Freizeitpädagogen finanzieren. Heinisch-Hosek begründete die Maßnahme auch damit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dafür ohnehin nicht zur Gänze abgeholt würden.

Mödlhammer ärgert sich, dass Bund und Länder damit genau jene Einsparungsvariante gewählt haben, die nicht sie selbst betrifft. "Ein bisserl aufschieben, ein bisschen verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen", so Mödlhammer. "Es ist bedauerlich, dass man nicht den großen Schnitt in der Verwaltung gemacht, sondern wieder zulasten der Eltern entschieden hat. Wir haben diese Betreuungsgelder unter großen Kämpfen erreicht - und jetzt streicht man sie mit einem Federstrich, ohne mit uns darüber auch nur zu sprechen."