Erstellt am 18. Juni 2014, 11:21

Schulz folgt Swoboda als EU-Sozialdemokraten-Chef. Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist am Mittwoch zum Nachfolger des Österreichers Hannes Swoboda an der Spitze der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt worden.

Schulz trat daraufhin von seinem Amt als EU-Parlamentspräsident zurück. Bis zur Wahl seines Nachfolgers am 1. Juli übt der erste Vizepräsident, der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittella, dieses Amt aus.

Schulz, der als einziger Kandidat für die sozialdemokratische Fraktionsspitze antrat, erhielt 162 von 172 Stimmen. Swoboda hatte zuvor klar gemacht, dass Schulz den Fraktionsvorsitz nur vorübergehend ausüben will, um in den Gesprächen um EU-Spitzenposten als führender Sozialdemokrat eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen. Demnach könnte sich Schulz wieder um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bisher dagegen widersetzt, Schulz zum nächsten deutschen EU-Kommissar zu machen.

Swoboda hat angekündigt, nach 18 Jahren parlamentarischer Tätigkeit in Brüssel und Straßburg die politische Bühne verlassen zu wollen. Der 67-jährige SPÖ-Politiker zählte bis zuletzt zu den einflussreichsten Österreichern in Brüssel. Der Fraktionsvorsitz bei den Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament - der zweitstärksten Gruppierung in der EU-Volksvertretung - war seit Jänner 2012 der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. Auch als Balkan-Kenner und langjähriger Berichterstatter für Kroatien hat sich Swoboda Verdienste um die EU-Erweiterung erworben.

Indes ersetzt der scheidende finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen seinen Landsmann Olli Rehn als EU-Kommissar. Die finnische Regierung nominierte Katainen am Mittwoch laut einer Mitteilung der Botschaft in Brüssel als Ersatz für Währungskommissar Rehn, der Anfang Juli als Abgeordneter in das neue Parlament einzieht.

Katainen soll die Position zunächst bis Ende Oktober ausüben. Bis dahin soll die neue EU-Kommission stehen und vom Parlament bestätigt werden. Auch in dieser dürfte Katainen, ein Konservativer, einen Kommissarsposten übernehmen. Ob Finnland erneut das wichtige Währungsressort erhält, das unter anderem über Defizitverfahren gegen Eurostaaten wacht, ist noch unsicher.