Erstellt am 29. April 2016, 11:14

von APA/Red

Schwarz lehnt Stöger-Vorschlag zur Mindestsicherung ab. Der Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung stößt auch in Niederösterreich auf Widerstand.

 |  NOEN, NLK Burchhart / APA

Ein ablehnendes Schreiben sei am Freitag an Stöger ergangen, hieß es in einer Aussendung von Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Sie pochte auf eine Deckelung der Leistung und will bis Mitte Mai ein Rechtsgutachten vorlegen.

Die aktuelle Fassung der neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die seitens der SPÖ vorgelegt worden sei, finde keine Zustimmung, hieß es am Freitag. Am Montag war Schwarz die einzige Vertreterin der ÖVP bei einem Treffen der Landessozialreferenten mit Stöger gewesen und hatte zugesagt, den Kompromissvorschlag zu prüfen.

Nun will sie eine neue rechtliche Beurteilung vorlegen. "Wir sehen besonders im Modell der verpflichtenden Begrenzung der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine notwendige Maßnahme", betonte sie. "Leistung muss sich lohnen", die Mindestsicherung solle eine Überbrückungshilfe einer schwierigen Lebenslage sein.

"Überstürzt und unüberlegt"

Die aktuell vorliegenden Änderungsvorschläge entsprechen ihrer Ansicht nach nicht den Zielsetzungen der Verhandlungen: "Der Vorschlag der SPÖ aus der letzten Verhandlungsrunde erscheint überstürzt und unüberlegt, denn damit wird in jede Familienkonstellation mit Kind kürzend eingegriffen. Wenn dieser Vorschlag jedoch wieder nur Mindeststandards definiert und keine verpflichtende Obergrenze der Sozialleistung vorsieht, fördert das erneut die Unterschiedlichkeit zwischen den Bundesländern."

Zuvor hatte es schon Kritik seitens der Bundes-ÖVP und der Wiener Landespartei gegeben. Die SPÖ versuche ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es leider noch nicht gebe, meinten etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag. Wiens VP-Chef Gernot Blümel ortete im Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem 7. Kind zu senken, eine "absolute Verhöhnung" und einen schlechten Scherz.