Erstellt am 13. Mai 2014, 17:44

Sechs ukrainische Soldaten in Ostukraine getötet. Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt worden.

Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.

Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen Moskau-treue Kräfte vor.

Zuvor hatte die russische Regierung die Separatisten im Osten der Ukraine zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Sollte Kiew gemäß dem OSZE-Fahrplan seine Truppen aus den Krisenregionen zurückziehen, erwarte Moskau "von den Anführern der Selbstverteidigungskräfte, angemessen zu reagieren", erklärte das russische Außenamt am Dienstag.

Es sei "äußerst wichtig", den Fahrplan zur Beilegung der Krise rasch in die Tat umzusetzen. Für Mittwoch ist ein Runder Tisch für einen nationalen Dialog unter OSZE-Vermittlung geplant. Der Plan wird laut OSZE inzwischen von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt.

Der Kreml fordert von der ukrainischen Übergangsregierung einen "echten Dialog" mit den Separatisten. Diese hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit abgehalten. In Donezk forderten sie die russische Regierung am Montag auf, das Gebiet wie zuvor die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren.

EU-Kommissionspräsident Barroso appellierte am Dienstag an Russland, in der Ukraine-Krise konstruktiv zu agieren. "Ich bin der Auffassung, es ist immer noch nicht zu spät", erklärte Barroso am Dienstag nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Übergangspremier Arseni Jazenjuk.

Es liege im Interesse aller, zu einer echten Deeskalation in dem Konflikt zu kommen. Jazenjuk war zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) in der EU-Hauptstadt. Barroso und Jazenjuk unterzeichneten einen Vertrag über 365 Millionen Euro, wobei der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparats aufgewendet werden soll. Barroso drängte auch auf den nationalen Dialog in der Ukraine. Das jüngste Referendum im Osten der Ukraine sei illegal.

Der ukrainische Regierungschef verwehrt sich in seiner Erklärung gegen ausländischen Einfluss auf den Dialogprozesses mit den Separatisten im Osten. "Das muss ein von der Ukraine geführter und von der Ukraine kontrollierter Prozess sein", erklärte Jazenjuk. Er hoffe auf die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Danach sollte der neu gewählte Präsident als erstes die EU in Brüssel besuchen, um das komplette Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier setzt auf einen freiwilligen Machtverzicht der Separatisten in der Ostukraine durch Verhandlungen. Er hoffe, dass es durch den geplanten nationalen Dialog gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew nach einem Gespräch mit Übergangs-Premier Jazenjuk.

Die Lage in der Ostukraine sei weiter "bedrohlich und gefährlich", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit Jazenjuk und seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschiza. "Umso mehr Respekt habe ich vor der Arbeit, die Sie und Ihr Kabinett in dieser schwierigen Umgebung tun."

Der ukrainische Übergangs-Premier Jazenjuk begrüßte, dass der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als Vertreter der OSZE den Co-Vorsitz übernehmen will. Jazenjuk sagte weiter, der nationale Dialog solle sich unter anderem mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen Korruption befassen.