Erstellt am 20. Mai 2015, 19:43

von APA/Red

Vermittler wies Korruptionsvorwürfe zurück. Heiß hergegangen ist es am Mittwochnachmittag im Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtags.

Heinz Liebentritt, Geschäftsführer der Firma Aucon, die den Verkaufsprozess abgewickelt hatte, wies jede Anschuldigung, im Zusammenhang mit dem Seenkauf an einer Parteienfinanzierung mitgewirkt zu haben, sehr emotional zurück.

Vereinbarte Provisionszahlung geleistet

Die mittlerweile zurückgetretene niederösterreichische Landesrätin des Team Niederösterreich, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, hatte in ihrer Einvernahme behauptet, mit ihm über Parteienfinanzierung gesprochen zu haben. "An so einen Unsinn würde ich mich erinnern. Mein Anwalt wird mich zwar rügen, aber ich sage: Die Dame hat einen Gehirnschuss", sagte der Zeuge.

Liebentritt beziehungsweise die ebenfalls zu ihm gehörende Firma Consultus hat Kaufmann-Bruckberger per Rechnung jene 700.000 Euro als Vermittlungsprovision gezahlt, die sie dann nach eigenen Aussagen nach Kärnten an das BZÖ Jörg Haiders weitergeleitet haben soll.

Dazu sagte Liebentritt, das sei eine vereinbarte Provisionszahlung für die Vermittlung des Geschäfts gewesen. Eine schriftliche Vereinbarung mit der EKB Marketing und Business Consulting von Kaufmann-Bruckberger darüber habe es aber nicht gegeben.

"Größte Beleidigung, die mir hier zugewiesen wurde"

Er sei in der gesamten Abwicklung von keiner Person jemals auf Parteienfinanzierung angesprochen worden, sagte Liebentritt. Er sei ein Kriegskind und hätte "dieser Partei schon aus historischen Gründen niemals einen Groschen" zukommen lassen. "Das ist die größte Beleidigung, die mir hier in dem Verfahren zugewiesen wurde", rief er aus.

Liebentritt erzählte, Kaufmann-Bruckberger habe sich an ihn gewandt und vom Wunsch von ÖGB und BAWAG erzählt, die Seeliegenschaften verkaufen zu wollen. Daraufhin habe er die Mittlerrolle zwischen dem Land Kärnten und ÖGB und der BAWAG gespielt. Denn die beiden Organisationen seien auf Haider nicht gut zu sprechen gewesen.

Weiters sagte der Zeuge, der Seen-Deal habe ausschließlich einen gesellschaftspolitischen Hintergrund und keinerlei wirtschaftliche Motive gehabt. Für den Abschluss des Verkaufsvertrags und den Verkaufsprozess sei keines der Gutachten ausschlaggebend gewesen, auch hätten sie keinen Einfluss auf den Preis gehabt, präzisierte er. Er habe sie auch nicht gekannt. Der Preis von 43 Mio. Euro wurde vom Landesrechnungshof und in späteren Gutachten als zu hoch eingeschätzt.

"Chance, Bevölkerung mehr Seezugang zu verschaffen"

"Es ging nicht um Betriebe oder Investitionen, sondern nur um die historische Chance, der Bevölkerung mehr Seezugang zu verschaffen", sagte der Zeuge.

Der letzte Zeuge dieses Tages, der Anwalt Michael Sommer, machte den Abgeordneten gleich zu Anfang klar, dass er sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen und nichts sagen werden. Sommer war geladen worden, weil ihm von verschiedenen Seiten überhöhte Honorare für eine Due Diligence Prüfung vorgeworfen wurden. Auch auf Fragen des Rechtsberaters Dietmar Pacheiner antwortete er nur stereotyp mit: "Ich verweise auf mein Eingangsstatement."

Die nächste Sitzung des See-U-Ausschusses ist für 10. Juni geplant.