Erstellt am 29. März 2015, 13:57

von APA/Red

Schneider weist Vorwürfe zurück. Der frühere ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Seeimmobilien an das Land Kärnten im Jahr 2007 zurückgewiesen.

 |  NOEN, ÖGB
Sein Anwalt, Alexander Schoeller, sagte in einer Aussendung am Sonntag: "Mein Mandant, beziehungsweise der ÖGB, haben weder Frau Kaufmann-Bruckberger, noch Dr. Jörg Haider oder dem BZÖ Zahlungen angeboten oder solche geleistet."

Es geht um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007, das Land Kärnten hatte damals unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag gekauft.

Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso wie die Nebenkosten. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team ) floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.

Schneider schließe derartige Handlungen aus

Schoeller sagte, Schneider habe erst durch die aktuellen Medienberichte von einer "angeblichen Parteienfinanzierung" erfahren. Er schließe für sich und den ÖGB aus, "solche Handlungen gesetzt oder gefördert zu haben".

Schneider sei auch nicht wie von Kaufmann-Bruckberger behauptet an sie herangetreten, um die Seen zu verkaufen. Vielmehr habe das Land Kärnten über Kaufmann-Bruckberger die Verhandlungen initiiert. "Über etwaige Vereinbarungen, die Frau Kaufmann-Bruckberger in diesem Zusammenhang abschloss, hatte mein Mandant keinerlei Kenntnis."

Im Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags hatte Schneider bei seiner Befragung im September 2013 gesagt, die Maklerfirma Aucon sei vom ÖGB mit der Vermarktung des gesamten Immobilienvermögens beauftragt worden. Wer die Eigentümer der Aucon sind bzw. waren, konnte Schneider nicht sagen. Er schloss jedoch aus, dass er selbst oder andere führende ÖGB-Funktionäre an der Aucon beteiligt waren.

Warum die Aucon vom Land 3,5 Prozent Provision – zu viel, wie der Rechnungshof kritisierte – bekommen hatte, wusste Schneider nicht. Zahlungen an die ÖGB-Landesorganisation bzw. an Parteien im Zusammenhang mit dem Seen-Deal schloss Schneider aus, "was den ÖGB betrifft"