Erstellt am 29. April 2014, 20:18

Separatisten bauen Machtstellung in Ostukraine aus. Die prorussischen Separatisten bauen ihre Machtstellung in der Ostukraine weiter aus.

Hunderte Gegner der Regierung in Kiew stürmten am Dienstag den Sitz des Gouverneurs in Luhansk. Am späten Nachmittag eröffneten Bewaffnete aus automatischen Waffen das Feuer auf das Polizeihauptquartier in der 400.000-Einwohner-Stadt. Unklar bleibt das weitere Schicksal der festgehaltenen OSZE-Beobachter.

Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Separatisten halten die Rebellen nunmehr öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt. Zugleich verhärteten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland nach der Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union und der USA. Daran änderte auch die Erklärung der Regierung in Moskau nichts, wonach das russische Truppenkontingent entlang der ukrainischen Grenze wieder in seine Kasernen eingerückt sei.

Ein Berater des Innenministeriums in Kiew räumte ein, dass den Separatisten in Luhansk zunächst kein Widerstand entgegengesetzt worden sei. "Die Regionalregierung kontrolliert ihre Polizeitruppe nicht", sagte Ministeriumsberater Stanislaw Retschinski. "Die Polizei vor Ort tat nichts." Die Separatisten übernahmen auch die Zentrale des lokalen Fernsehsenders und der Staatsanwaltschaft von Luhansk, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.

Auch in mehreren anderen Städten haben Separatisten diverse öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Eine Gruppe um den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hält seit fünf Tagen zwölf europäische Militärbeobachter fest, darunter drei deutsche Soldaten sowie ihren Dolmetscher. Gespräche über ihre Freilassung lehnte Ponomarjow nach Verhängung der EU-Sanktionen kategorisch ab. "Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wieder aufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft", sagte er.

Nach der Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind am Dienstag die Namen der 15 betroffenen Personen veröffentlicht worden. Die am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichte Namensliste führen der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak, der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun, Generalstabschef Waleri Gerassimow sowie der russische Krim-Minister Oleg Saweljow an. Zu den genannten Rebellenführern aus dem Osten der Ukraine gehören Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin.

Unklar blieb am Dienstag das weitere Schicksal der von prorussischen Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen sieben OSZE-Beobachter. Weil die neuen Einreiseverbote und Kontensperren auch pro-russische Separatisten in der Ukraine betreffen, erklärte der Milizenführer und selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, zunächst laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die Verhandlungen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien "verschoben" worden.

Bei einer Pressekonferenz in Slawjansk teilte Pnomarjow jedoch am Abend mit, die Verhandlungen über die Freilassung machten "bedeutende Fortschritte". Binnen "kürzester Zeit" sei ein "positiver Ausgang" möglich, sagte Ponomarjow. Zuvor war OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zu Gesprächen in Kiew eingetroffen.

Die im unruhigen Osten der Ukraine festgesetzten Militärbeobachter befinden sich unterdessen noch immer in der Gewalt pro-russischer Aktivisten. Drei deutsche Bundeswehrsoldaten, ein Dolmetscher aus Deutschland, drei weitere OSZE-Militärbeobachter aus Dänemark, Polen und Tschechien sowie mehrere ukrainische Soldaten sind seit Freitag in der Hand der Milizen. Ein ebenfalls festgesetzter Schwede wurde am Sonntag aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.

Russland wird vom Westen und der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Die Regierung in Kiew fürchtet einen Einmarsch mit dem Ziel, den Osten ähnlich wie jüngst die Halbinsel Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Dies sei jedoch nicht Russlands Absicht, zitierte Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. "Wir sind - und ich unterstreiche dies - keinesfalls geneigt, das sogenannte Krim-Szenario in der südöstlichen Ukraine zu wiederholen."