Erstellt am 08. Mai 2014, 13:14

von APA Red

Separatisten beharren auf Referendum. Die Dialogbereitschaft zwischen den verfeindeten Lagern in der Ukraine hat offenbar nur kurz gewährt.

Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Putin wollen die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ihr für kommenden Sonntag geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht verschieben. Kiew will unterdessen den "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Separatisten fortsetzen.

"Das Referendum findet am 11. Mai statt", sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Ukraine schickt 15.000 Soldaten an die Grenze

Ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin, sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass: "Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass." Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine "Heldentat", und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen.

Putin hatte am Mittwoch die "Anhänger einer Föderalisierung" aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Sicherheitsratschef Andrej Parubij kündigte am Donnerstag in Kiew an, dass die umstrittene Operation auch dann weitergehen solle, wenn die Separatisten auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew am Sonntag verzichten.

Die Ukraine hat indessen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen beiden Ländern zusammengezogen. Dies sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zudem warf er den USA und der NATO eine "zynische Falschinformation" der internationalen Gemeinschaft vor.

Wahl ist "Bewegung in die richtige Richtung"

Zuvor hatten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die prowestliche Führung in Kiew hatte betont, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Turtschinow hatte allerdings am Donnerstag Verhandlungen mit den Kämpfern, die "Blut an den Händen" hätten, ausgeschlossen. Einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, hatte gesagt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Russland will die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine anerkennen, falls die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten beendet. Die prowestliche Regierung müsse aber einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen. Die Wahl sei grundsätzlich eine "Bewegung in die richtige Richtung", sagte ein Putin-Sprecher.

Die OSZE will mit ihren Experten die Separatisten in der Ostukraine entwaffnen helfen. Um das Personal und die Infrastruktur zu finanzieren, solle ein Fonds eingerichtet werden, sagte der Sprecher des Schweizer Außenamtes, Jean-Marc Crevoisier, am Donnerstag. Dieser Punkt gehöre zu den Vorschlägen, die der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter den Teilnehmerstaaten des Genfer Treffens zugestellt habe. Die Organisation hoffe auf Antworten der EU, der USA, Russlands und der Ukraine "so schnell wie möglich", sagte Crevoisier weiter. Burkhalter hatte als Fahrplan zur Deeskalation einen nationalen Dialog, eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Separatisten und geordnete Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen.