Erstellt am 30. April 2014, 18:42

Separatisten in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Pro-russische Separatisten weiten ihren Machtbereich in der Ostukraine aus.

Mehr als ein Dutzend Städte ist unter Kontrolle der Milizen. Als Vermittler will erneut Außenminister Kurz in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender fungieren. Gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland reiste er am Mittwoch nach Kiew. Dabei geht es auch um die weiterhin von Separatisten festgehaltenen sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachdem Verhandlungen über ihre Freilassung am gestrigen Dienstag nach der Verhängung von neuen EU-Sanktionen ausgesetzt wurden, bestand am Mittwoch wieder Hoffnung.

Der russische Präsident Putin sagte nach Angaben der Agentur Interfax in Minsk in Weißrussland, er setze darauf, dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Eine Lösung der Geiselnahme stellten auch die prorussischen Separatisten in Aussicht, die die unbewaffneten OSZE-Beobachter - darunter drei Deutsche - am Freitag in der Stadt Slawjansk in ihre Gewalt gebracht hatten.

"Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der "Bild"-Zeitung noch am Dienstag. Am Mittwoch betonte er dann, dass eine Freilassung nicht unmittelbar bevorstehe. Es werde weitere Verhandlungen mit der OSZE geben, aber er glaube nicht, dass es eine "Freilassung schon heute oder morgen geben kann", so Ponomarjow zu "Bild Online". Zu Putin habe er noch keinen Kontakt gehabt. Die militanten Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Die Vertreter der Europaratsländer forderten am Mittwoch in Straßburg die "unverzügliche Freilassung" der OSZE-Vertreter.

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in die Ostukraine als "Dummheit". "Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden - ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?", sagte er der Agentur Itar-Tass in New York. "Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder - verzeihen Sie - eine Dummheit."

Ähnlich hatte sich am Montag auch der russische Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, geäußert. Er bezeichnete die Entsendung der Militärbeobachter als "extrem unverantwortlich" und eine Provokation. Wie bereits am Montag fand auch am Mittwoch eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE am Sitz in Wien statt, in der über die Situation in der Ostukraine und der Festsetzung der OSZE-Mitarbeiter beraten wurde.

Zur Deeskalation der Lage in der Region wollte auch Außenminister Kurz in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender, die er nur mehr eine Woche innehat, beitragen. Ursprünglich war eine Reise in die Ostukraine ventiliert worden, schlussendlich reiste Kurz dann gemeinsam mit Jagland nach Kiew, um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sowie Außenminister Andrej Deschtschiza zu treffen. Am Mittwoch fand in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Gouverneurstreffen statt, an dem unter anderem auch die Vorsteher der Oblaste Charkiw, Donezk und Odessa teilnehmen, wo in den vergangenen Tagen pro-russische Kräfte aktiv geworden waren.

Diese sind indes weiter auf dem Vormarsch. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften nahmen Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk ein. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow warf den Sicherheitskräften Versagen vor. "Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen", drohte er in einer TV-Ansprache.

Die ukrainische Führung hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile des krisengeschüttelten Osten des Landes verloren. In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten, sagte Turtschinow. "Der Hauptgrund ist, dass die Sicherheitsorgane unfähig sind, ihren Pflichten nachzukommen", kritisierte er.