Erstellt am 03. Februar 2015, 16:54

von APA/Red

Serbien und Kroatien nicht schuldig des Genozids. Schock in Kroatien, Genugtuung in Serbien: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat erwartungsgemäß die gegenseitigen Völkermordklagen Zagrebs und Belgrads abgewiesen. Völkermord ist das schlimmste Verbrechen der Menschheit. Doch die Internationale Justiz tut sich schwer damit.

Bisher wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nur die Massaker im ostbosnischen Srebrenica 1995 und in Ruanda 1994 juristisch als Genozid anerkannt. Noch nie wurde ein Staatschef, geschweige denn ein Staat, auf der Grundlage der UN-Völkermordkonvention von 1948 schuldig gesprochen. Auch der IGH schrieb an diesem Dienstag keine Geschichte.

Urteil als "Munition für neue Abrechnungen"

Die ersten Reaktionen bestätigen die Prognose der serbischen Zeitung "Novosti": Das Urteil "könnte als Munition für neue Abrechnungen dienen". Und wirklich kommen die ersten schweren Beschuldigungen nur wenige Stunden nach dem Richterspruch.

"Das Gericht hat geurteilt, dass die serbischen Kräfte Verbrechen mit dem Gewicht eines Völkermordes begangen haben", ist sich die angesehene Zagreber Zeitung "Jutarnji list" sicher. "Das ist nach der internationalen Rechtswissenschaft und auch nach der Praxis des IGH ein unwiderlegbarer Beweis für ausgeführte Völkermord-Taten" kroatischer Kräfte, interpretiert Serbiens Staatsoberhaupt Tomislav Nikolic das Urteil.

Kroatien hatte Serbien wegen der sogenannten ethnischen Säuberungen von 1991 bis 1995 verklagt. Alle Versuche, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, waren gescheitert. Daraufhin hatte Serbien 2010 im Gegenzug Kroatien wegen des Todes und der Vertreibung von Tausenden Serben verklagt.

Die Richter in Den Haag mussten allerdings einige Kniffe nutzen, um die gegenseitigen Klagen abzuweisen. Das größte Kriegsverbrechen in der ostkroatischen Stadt Vukovar, die serbische Einheiten Ende 1991 dem Erdboden gleichgemacht hatten, ließen sie unberücksichtigt. Damals sei Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens noch nicht völkerrechtlich anerkannt gewesen und könne damit auch nicht für Verstöße gegen UN-Regeln im Sinne von Völkermord verantwortlich gemacht werden, argumentierten sie.

Der in Kroatien als "Heldenstadt" und "kroatisches Stalingrad" geadelte Ort ist für alle Kroaten ein Sinnbild serbischer Kriegsverbrechen und war Grundlage für die Völkermordklage. Damals waren 1.400 kroatische Verteidiger durch monatelangen Beschuss serbischer Panzer und Bomber ums Leben gekommen. Etwa 200 Verletzte aus dem Stadtkrankenhaus waren von Serben erst in der nahe gelegenen Schweinefarm "Ovcara" misshandelt und dann ermordet worden.

"Schwamm drüber" scheint für Kroatien undenkbar

Die serbische Regierung hatte schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, beide Seiten sollten nach der Devise "Schlussstrich unter die Vergangenheit" die Völkermordklagen zurückziehen und im zwischenstaatlichen Verhältnis "in die Zukunft schauen". Ein solches "Schwamm drüber" scheint aber für Kroatien undenkbar.

Regierungschef Zoran Milanovic machte bereits klar, dass sein Land niemals auf seine Forderungen an Kriegsgegner Serbien verzichten werde. Die seit fast drei Monaten in Zagreb für ihre Rechte demonstrierenden kroatischen Veteranen zeigten sich besonders enttäuscht. Der IGH habe "Opfer und Aggressor gleichgestellt".

Möglicherweise liegt der Schlüssel für eine echte Aussöhnung der immer noch verfeindeten Nachbarn in der schmerzlichen Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit. Doch die Justiz in beiden Ländern zeigte bisher wenig Eifer bei der Verfolgung der vielen Täter in den eigenen Reihen. Und die Politiker sind immer noch nicht bereit, wenigstens "Wahrheitskommissionen" einzusetzen, die die Geschichte ohne Schuldzuweisung aufarbeiten. Dies fordert die sogenannte Rekom-Bewegung in allen jugoslawischen Nachfolgestaaten.