Erstellt am 14. September 2015, 14:00

von APA/Red

Sex-Affäre in JA Josefstadt: 3,5 Jahre Haft für Beamten. Der Prozess gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt (JA) Josefstadt, der beschuldigt wurde, zwei Insassinnen sexuell bedrängt zu haben, ist am Montag mit einem harten Urteil zu Ende gegangen.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Der bisher unbescholtene 41-Jährige wurde zu 3,5 Jahren unbedingter Haft verurteilt und kämpfte bei der Verkündung mit den Tränen. Der Richterspruch ist nicht rechtskräftig. Anwalt Michael Vallender legte Nichtigkeit und Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Dem Opfer wurde von Gericht ein Privatbeteiligtenzuspruch von 3.000 Euro gewährt. Richterin Nina Steindl setzte die Strafe mit einem Rahmen von bis zu zehn Jahren aufgrund der Unbescholtenheit des Angeklagten im unteren Drittel an. Steindl erachtete allerdings eine unbedingte Haft aus generalpräventiven Gründen für notwendig, da der Fall einen "massiven Schaden" für die andere Justizwachebeamte bedeutete. Bei einem rechtskräftigen Urteil würde der Beschuldigte sein Amt und sämtliche damit verbundenen Pensions- und Abfertigungsansprüche verlieren.

Zeugen gaben ein teils widersprüchliches Bild wieder

In der fortgesetzten Verhandlung wurden am Montag sowohl weibliche als auch männliche Insassen und jene Justizwachebeamtin, die den Fall ins Rollen gebracht hatte, zu den Geschehnissen im Jahr 2012 befragt. Die Zeugen gaben ein teils widersprüchliches Bild wieder, die Vergewaltigung hat aber niemand mitbekommen. Einig waren sich die Insassen darüber, dass der angeklagte 41-Jährige einer der "netten" Justizwachebeamten in der JA Josefstadt war. "Er hat uns Mädels ein Cornetto (Speiseeis, Anm.) gebracht bei 45 Grad in der Zelle", sagte etwa eine 48-jährige, ehemalige Strafgefangene. Der Beamte sei immer sehr locker und sehr freundlich und als "Frauenheld" verschrien gewesen.

Eine mittlerweile 31-jährige Frau, die 2012 in der Justizanstalt in Haft war, meinte: "Wir haben alle für ihn geschwärmt." Die ehemalige Strafgefangene hat dem 41-Jährigen Avancen gemacht, als er sie zum Putzdienst herangezogen hat, doch er habe die Aufdringlichkeiten abgewehrt. "Er hat gesagt, das geht nicht, er darf das nicht", sagte die Zeugin, die sich auch bei der Ehefrau des Angeklagten, die bei der Verhandlung im Publikum saß, dafür entschuldigte. Auch habe sie dem umschwärmten Justizwachebeamten Briefe geschrieben, die er nicht so erwidert habe, "wie ich es mir erhofft habe", sagte die 31-Jährige im Zeugenstand.

Zeugin sprach von einer Intrige gegen den Justizwachebeamten

Eine weitere 25-jährige Zeugin, die in JA Josefstadt inhaftiert war, sprach von einer Intrige gegen den Justizwachebeamten. Die Anschuldigungen seien von der anzeigenden Beamtin und den Insassinnen, die sexuell bedrängt worden sein sollen, abgesprochen gewesen. Es hätten mehrere Frauen von dem überfürsorglichen Beamten geschwärmt, da sei es regelmäßig zu Eifersüchteleien und Missgunst gekommen. Eine der Frauen hätte behauptet, mit dem verheirateten Familienvater nach der Haft "ein neues Leben anzufangen".

Zu der angeklagten Vergewaltigung soll es vor drei Jahren gekommen sein. Im Sommer 2012 hätte der Beamte einer Insassin den Putzmantel - sie war im Gefängnis als Reinigungskraft tätig - aufgeknöpft, an ihrer Brust gespielt, ihre Hand an seinen Penis geführt und sie schließlich mit den Schultern nach unten gedrückt, um sich oral befriedigen zu lassen.

Vergewaltigung und geschlechtliche Nötigung

Wenig später hätte der Angeklagte sie abgeholt und im dritten Stock putzen lassen. Der Beamte habe sie in einen Aufenthaltsraum beordert, wieder die Tür abgesperrt, sie zu küssen begonnen und aufgefordert, sich "locker" zu machen. Dann habe er sie und sich selbst ausgezogen. Auf einem Sofa sei es zum vaginalen Geschlechtsverkehr gekommen. Auch eine andere Insassin wirft dem suspendierten Justizwachebeamten vor, sie von Herbst 2011 an wiederholt bedrängt und am ganzen Körper betastet zu haben, wofür die Staatsanwaltschaft gegen Missbrauch der Autorität angeklagt hat.

Bei der ersten Verhandlung im Februar hatte das Gericht ein Unzuständigkeitsurteil gefällt und dies mit der Indizienlage begründet. Damals war dem Beamten lediglich der Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses angekreidet worden. Nun entschied ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Nina Steindl zu den angeklagten Punkten Vergewaltigung und geschlechtlicher Nötigung.