Erstellt am 24. März 2015, 15:24

von APA/Red

Heer borgt der Polizei Hubschrauber. Die Cobra kann künftig bei Terrorbedrohungen mit Hubschraubern des Bundesheeres fliegen. Verteidigungs- und Innenministerium haben am Dienstag am Rande der Regierungsklausur in Krems ein entsprechendes Übereinkommen zur Kooperation fixiert.

Nach den Terroranschlägen in Paris hatte die Regierung ein 260 Mio. Euro schweres Sicherheitspaket beschlossen, das zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge und bessere Schutzausrüstung für die Polizei beinhaltet.

Beim Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach zusätzlichen Hubschraubern konnte man sich nach einiger Diskussion schließlich doch dazu durchringen, stärker zu kooperieren.

Das entsprechende Papier liegt nun vor und wird Dienstagnachmittag vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda unterzeichnet.

Festgehalten wird darin, dass die Cobra bei Terroreinsätzen oder Amokläufen schnellstmöglich am Einsatzort sein muss und dazu Hubschrauber notwendig sind, die einerseits groß genug für mehrere Beamte sind und andererseits einen gewissen ballistischen Schutz bieten. Verfügbar sein sollen diese möglichst rund um die Uhr.

Black Hawks und Agusta Bell-Helikopter bei planbaren Ereignissen

Bei planbaren Ereignissen kann die Cobra künftig auf die Black Hawks und Agusta Bell-Helikopter des Bundesheers zurückgreifen. Bei normaler Sicherheitslage sind diese innerhalb von zwei bis sechs Stunden bereit, bei erhöhter Bedrohung, beispielsweise bei Großveranstaltungen, sind Helis an den Cobra-Stützpunkten Wiener Neustadt und Innsbruck innerhalb von einer Stunde startklar.

Bei hoher Bedrohung werden Heeres-Hubschrauber samt Besatzung exklusiv für die Polizei bereitgehalten, um innerhalb einer Viertelstunde abheben zu können. Diese höchste Stufe kann derzeit pro Jahr für maximal zwei Wochen gewährleistet werden.

Festgehalten wird in dem Papier aber auch, dass "keine ad-hoc Lagen" umfasst sind, sondern eben nur planbare. Damit argumentiert das Innenministerium nämlich eigene neue Hubschrauber.

Konkret sollen zwei kleinere Hubschrauber, die ohnehin ausgemustert werden würden, weil sie schon über 25 Jahre alt sind, nicht wieder durch zwei kleine, sondern durch zwei mittlere Transport-Helikopter ersetzt werden. Diese sollen "so rasch als möglich" angeschafft werden, hieß es aus dem Innenressort.

Auch gepanzerte Fahrzeuge von Polizei gebraucht

In dem Verwaltungsübereinkommen geht es aber nicht nur um Hubschrauber, sondern auch um gepanzerte Fahrzeuge. Die braucht die Polizei zum Beispiel zur Annäherung zum Einsatzort, Räumen von Sperren oder Evakuieren von Personen.

Infrage kommen dafür etwa der Mannschaftstransporter Pandur oder das Allschutztransportfahrzeug Dingo. Auch gemeinsame Ausbildung und Übungen soll es geben. Die Kosten werden jährlich je nach Abruf neu berechnet.

"Das Bundesheer hat das Gerät und die notwendige Expertise, um die Polizei im Fall eines Anschlages bestmöglich zu unterstützen", betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). "Die erhöhte Bedrohung durch Terrorismus macht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär notwendig", sprach er von einer "zukunftsweisenden Partnerschaft".

Mikl-Leitner: "Enorme Synergien für planbare Ereignisse"

"Durch die Kooperation können wir enorme Synergien für planbare Ereignisse heben", meinte auch Mikl-Leitner. "Mich freut besonders, dass nach den Diskussionen der letzten Wochen mit dieser Sicherheitspartnerschaft nun deutlich dokumentiert wird, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium selbstverständlich an einem Strang ziehen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."