Erstellt am 07. Dezember 2015, 12:09

von APA/Red

Sieg der Front National bei Regionalwahlen in Frankreich. Ein historischer Wahlerfolg lässt die rechtsextreme Front National (FN) drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen triumphieren.

Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 28 Prozent. Von einem "Schock" sprachen am Montag unisono die konservative Zeitung "Le Figaro" und das kommunistische Blatt "L'Humanite".

Le Pen bezeichnete die FN in einer ersten Reaktion als "erste Partei Frankreichs". "Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht", sagte die 47-Jährige.

Die Zeitung "Le Parisien" sieht die FN eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen "an den Toren der Macht". Die Front National wurde in der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft - es ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zufolge stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei, die in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle landete.

Konservativ-bürgerlichen auf Platz 2

Das konservativ-bürgerliche Lager rund um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy kam mit rund 27 Prozent auf den zweiten Platz und liegt nur in vier Regionen vorne. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande landeten weit abgeschlagen mit etwa 23,5 Prozent auf dem dritten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Noch am Wahlabend brach bei Sozialisten und Konservativen eine erregte Debatte darüber aus, wie ein Sieg der Rechtsextremen in der zweiten Wahlrunde verhindert werden kann. Die Sozialisten kündigten an, ihre Listen in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cote d'Azur zurückzuziehen. Dort hatten FN-Chefin Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Marechal-Le Pen im ersten Wahlgang klare Siege verbucht, die sozialistischen Spitzenkandidaten landeten mit großem Abstand auf dem dritten Platz.

Ein Rückzug der sozialistischen Listen vergrößert die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang gegen die FN durchzusetzen. Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen. In der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne weigerte sich der Spitzenkandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, am Montag seine Liste zurückzuziehen obwohl Parteichef Jean-Christophe Cambadélis ihn dazu aufgefordert hatte.

Listen werden nicht zurück gezogen

Bei den konservativen Republikanern hatte Parteichef Sarkozy schon am Sonntagabend klar gemacht, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei "die einzig mögliche Alternative". Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls wurde dies umgehend als "große Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

Zudem ist das konservativ-bürgerliche Lager in der Frage gespalten. Die Zentrumsparteien, die bei den Regionalwahlen mit den Republikanern paktieren, sprachen sich dafür aus, die Listen in bestimmten Fällen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy. Für eine Sitzung der Parteispitze am Montag wurden erregte Debatten erwartet.

Regionalwahlen als wichtiger Stimmungstest

Die Regionalwahlen, zu denen 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen waren, haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter Le Pen war die Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kamen die Rechtsextremen auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

Nach einer Reform ist das französische Kernland nun in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa Bundesländern, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben als etwa in Österreich. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen.