Erstellt am 01. Juli 2015, 14:20

von APA Red

Skepsis für Tsipras' neue Reformvorschläge. Das in die Pleite taumelnde Griechenland ringt auch nach dem Ablauf des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern um eine Lösung im Reformstreit.

 |  NOEN, APA (epa)

Ministerpräsident Alexis Tsipras schickte den Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) einen weiteren Brief mit Sparvorschlägen.

Die Euro-Finanzminister dürften die Maßnahmen aber kaum akzeptieren, sagte ein Vertreter der Eurozone am Mittwoch. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble monierte, der Brief sorge nicht für mehr Klarheit. Für Mittwochnachmittag um 17:30 Uhr ist eine weitere Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geplant.

Beim IWF geriet das Euro-Land als erste Industrienation in Zahlungsrückstand, weil die Regierung in Athen eine Kreditrate bis zum Ablauf der Frist nicht gezahlt hat. Die Euro-Partner waren sich unterdessen uneins, ob mit der griechischen Regierung vor dem Referendum am Sonntag über neue Hilfen verhandelt werden sollte.

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dies am Dienstagabend ausgeschlossen hatte, setzte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin auf eine Lösung noch vor der Volksabstimmung. Sollten die Griechen mit "Nein" stimmen, werden die griechischen Banken nach Einschätzung des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir wahrscheinlich niemals mehr mit den Euro als Landeswährung öffnen.

Merkel zeigte sich gegenüber Griechenland gesprächsbereit - eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, betonte sie im Bundestag in Berlin. Griechenland habe die Gespräche mit den Geldgebern und der Eurogruppe einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Merkel wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: "Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen", sagte sie. Ein Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung festzulegen.

Tsipras bot den Chefs von EU-Kommission, EZB und IWF in einem Brief Zugeständnisse an. So sollten die Verteidigungsausgaben 2016 um 200 Mio. und 2017 um 400 Mio. Euro gekürzt werden. Der Steuerabschlag für die Ägäis-Inseln von 30 Prozent soll aber ebenso erhalten bleiben wie bestimmte Ausnahmen im Pensionssystem.

Tsipras erläuterte in dem auf den 30. Juni datierten Brief, dass die Vorschläge Teil der Bitte um Verlängerung des um Mitternacht abgelaufenen Hilfspakets und des am Dienstag gesandten Antrags auf ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM seien.

Der Fonds teilte indes mit, dass er nicht ohne die anderen Geldgeber über eine mögliche vorzeitige Rückforderung der Milliardenhilfen entscheiden werde. "Der EFSF wird seine nächsten Schritte eng mit der Eurogruppe, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abstimmen", hieß es.

Die EU-Kommission will nach dem jüngsten Vorschlag Tsipras der Eurogruppe eine Empfehlung abgeben. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hält eine Einigung vor der nächsten Rückzahlungsrate Athens an die EZB am 20. Juli für möglich.

Dombrovskis erklärte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission wolle wegen der jüngsten Nicht-Zahlung der Griechen an den IWF die Lage abwarten. Den EU-Staaten werde "nicht empfohlen, sofort Maßnahmen zu ergreifen". Die Länder sollten "nicht ihre Rechte ausüben, die sich daraus (der Nicht-Bezahlung, Anm.) ableiten lassen". Zuvor hatte der EFSF-Rettungsschirm betont, eine der möglichen Optionen des Zahlungsausfalls von Athen gegenüber dem IWF wäre die sofortige Rückzahlungsforderung von EFSF-Geldern an Griechenland.

Dombrovskis konzedierte, dass sich die Lage für Griechenland seit dem vergangenen Wochenende verschlechtert habe. "Die finanzielle Situation Athens sieht heute erheblich schlechter aus als vergangenen Samstag".

Beim jüngsten Schreiben von Tsipras gehe es konkret um ein neues ESM-Hilfsprogramm über zwei Jahre. Die Kommission werde dies analysieren, bewerten und prüfen und dann ihre Empfehlung den Finanzminister der Währungsunion im Lauf des Tages übermitteln. Jedenfalls sei die Kommission "bereit, über Bedingungen für ein neues Programm zu diskutieren".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das kolportierte jüngste Kompromissangebot Tsipras für ein neues Hilfsprogramm nicht kommentiert. "Ich bin in ständigem Kontakt mit den griechischen und mit anderen Stellen", sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Hätte ich die Absicht, eine Griechenland-PK zu machen, hätte ich das angekündigt."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte an, dass die drei Institutionen am frühen Nachmittag zu dem Vorschlag Stellung nähmen. Schäuble sagte in Berlin allerdings, es gebe derzeit "keine Grundlage" für ernsthafte Verhandlungen.

Am späten Dienstagabend bestätigte der IWF in Washington, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht nachgekommen ist. Bisher blieben beim IWF nur Entwicklungsländer wie Zimbabwe oder Sudan Zahlungen schuldig. Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice.

Der IWF bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten.

Um Mitternacht lief zudem das Hilfsprogramm der griechischen Euro-Partner aus. In einer hektischen Telefonkonferenz hatte die Euro-Gruppe wenige Stunden zuvor die Bitte der griechischen Regierung abgelehnt, das Programm bis über das Referendum hinaus zu verlängern. Damit ist Griechenland von Hilfen der internationalen Partnern so gut wie abgeschnitten. Lediglich die EZB hat den Geldhahn noch nicht ganz zugedreht, will aber im Laufe des Tages noch über den Rahmen von ELA-Notkrediten für griechische Banken entscheiden.

Der Kapitalverkehr in Griechenland ist bereits stark eingeschränkt. Zudem fehlen nun die eigentlich schon zugesicherten Milliarden bei der Bezahlung von Löhnen und Zinsen. Angesichts der Ungewissheit über den Verbleib des Landes in der Eurozone gerät auch die griechische Industrie immer stärker unter Druck.

Ihre Produktion schrumpfte im Juni so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Rating-Agentur Fitch stufte die Note für die langfristige Bonität Griechenlands um eine Stufe auf "CC" herab. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi betonte erneut, bei dem Referendum am Sonntag gehe es letztendlich um die Frage, ob Griechenland den Euro behalten wolle oder zur Drachme zurückkehre.

Anders als Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem oder Kanzlerin Merkel strebt Frankreichs Finanzressortchef Sapin noch vor der Volksbefragung am Sonntag eine Lösung an. "Unser Ziel ist es, wenn möglich vor dem Referendum zu einer Einigung zu kommen", sagte Sapin dem Radiosender RTL. Notfalls werde "bis zur letzten Minute" nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe. Es sei aber sehr schwierig, die kleineren EU-Länder für ein Entgegenkommen zu gewinnen, da diese selbst harte Reformen hinter sich hätten und dies nun auch von Griechenland verlangten.

Nach der Öffnung der Banken für Pensionisten ohne EC-Karte in Griechenland haben sich am Mittwoch Schlangen von Pensionisten vor den Geldinstituten gebildet. "Ich habe das Geld genommen - ich weiß, dass es nicht genug ist, aber das ist, was ich bekommen kann", sagte eine Pensionisten.

Im Zuge der am Sonntagabend verhängten Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland waren die Banken des Landes geschlossen worden. Jeder Grieche kann seither nur 60 Euro pro Tag abheben. Von Mittwoch an öffneten aber knapp tausend Geldinstitute landesweit ausschließlich für Pensionisten ohne Bankkarte. Für den Rest der Woche erhalten sie bis zu 120 Euro. Der Einsatz von EC-Karten ist in Griechenland nicht sehr verbreitet, viele ältere Personen besitzen keine Karten und lassen sich ihre Rente jeden Monat an den Bankschaltern auszahlen.