Erstellt am 21. Juli 2014, 14:39

von APA/Red

Skepsis und Vorsicht zu Mikl-Leitners Asyl-Ideen. Die neuesten Vorschläge von Innenministerin Mikl-Leitner in Sachen Flüchtlingsunterbringung haben auch am Montag keine Begeisterungsstürme ausgelöst, sondern sind eher auf Skepsis bei den Ländern, dem Koalitionspartner und NGO gestoßen.

Im Wesentlichen hatte Mikl-Leitner vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Verteidigungsminister Klug - Mikl-Leitners "Spiegelminister" in diesem Bereich - wartet auf ein "geeignetes Konzept". Sobald ein solches auf dem Tisch liege, "sind wir gerne zu Gesprächen bereit", sagte er. "Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer und eine qualitativ hochwertige Betreuung sein", eine Neuregelung müsse selbstverständlich auch mit den Ländern abgestimmt werden.

Die zeigten sich auch am Montag eher zurückhaltend. Die ersten Reaktionen aus den Ländern waren - bis auf Niederösterreich - eher nicht von Beifall gezeichnet gewesen, Vorarlberg und das Burgenland bekräftigen am Montag ihre ablehnende Haltung.

Verantwortung darf nicht auf Bundesländer abgeschoben werden 

Der Wiener Bürgermeister Häupl wollte die aktuellen Vorschläge vorerst nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, betonte ein Sprecher. Allerdings: Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll - das sei jedoch abzulehnen, da der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz falle. Klar sei aber, dass in Traiskirchen etwas geschehen müsse.

Auch die zuständige Salzburger Landesrätin Berthold wollte noch keine konkrete Stellungnahme abgeben, weil noch nichts Schriftliches aus dem Innenministerium vorliege. Grundsätzlich müsse die schnelle Abwicklung von Asylanträgen das Ziel sein. Berthold nannte als Voraussetzung vier wichtige Punkte: Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Qualität der Unterkünfte, eine Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber und die Erhöhung des Tagessatzes des Bundes.

Tirol zeigt sich gesprächsbereit

Die für Asylfragen zuständige Tiroler Soziallandesrätin Baur zeigte sich gesprächsbereit - "vorausgesetzt, es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge". Sie nehme an, dass die Vorschläge auf der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten besprochen werden sollen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.

Diesen Wunsch äußerten auch Volkshilfe und Diakonie. Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung, hält das Konzept zumindest für "diskussionswürdig", aber "noch nicht sehr ausgegoren". Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, sieht im Vorschlag der Innenministerin "nicht die Lösung des Problems" - er ist auch "skeptisch", ob Mikl-Leitners Idee nicht noch mehr Kosten und Aufwand verursachen würde.

"Reden kann man über alles"

Eine "ordentliche" Einbindung forderte auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, denn derzeit gebe es nur eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, was aber wiederum Probleme zwischen Ländern und Gemeinden bringe. Er kenne den Vorschlag der Ministerin zwar noch nicht im Konkreten, aber: "Reden kann man über alles."

Dass Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Asylwerbern besteht, bestätigen jedenfalls einmal mehr aktuelle Daten: Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen befanden sich am Montag 1.362 Menschen - eine von der damaligen Innenministerin Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen (Vereinbarung Land-Bund 120 Plätze).

Fünf Bundesländer - Salzburg (86,4 Prozent), die Steiermark (86,3 Prozent), Vorarlberg (85,1 Prozent), Oberösterreich (83,3 Prozent) und Tirol (83,2 Prozent) erfüllen nicht einmal die 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte. Wien dagegen übererfüllt die Quote mit 139,3 Prozent, ebenso Niederösterreich mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,8 Prozent, Kärnten schafft 90,4 Prozent.