Erstellt am 09. Juli 2015, 21:41

Slowakei wird 500 Asylwerber aus Traiskirchen versorgen. Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.

Zelte in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen  |  NOEN, APA (Archiv/Jäger)

"Für Österreich ist das unterm Strich billiger", meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr.

Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt, betonte Mikl-Leitner. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen".

Das Projekt werde erfolgreich sein. "Wir teilen die Kosten," erklärte Kalinak. Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch länger sein.

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Unterbringung in einem Universitätsgebäude im westslowakischen Ort Gabcikovo nahe der Donau erfolgen. Der Bau gehört der Technischen Universität Bratislava und ist zum Teil noch in Betrieb.

Scharfe Kritik an dem Projekt kam von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans "angewidertes Entsetzen". Man gebe Flüchtlinge quasi in der "Gepäckaufbewahrung" ab, ist er empört. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte "Asyldumping in Europa": "Wenn dann ein noch 'billigeres' Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?"

Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Außerdem sehe das Asylgesetz vor, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn der Asylsuchende freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

Dieser Sorge entgegnete das europäische Asylbüro EASO, dass das europäische Recht die Möglichkeit vorsehe, "einem Flüchtling vorzuschreiben, sich während des laufenden Verfahrens an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Das kann auch ein anderes EU-Mitgliedsland sein, wenn ein bilateraler Vertrag existiert". Dies erklärte EASO-Generaldirektor Robert Visser in Luxemburg gegenüber der APA. Zentral sei lediglich, dass Österreich weiter für die Flüchtlinge verantwortlich bleibe und sich mit der Slowakei auf "Qualitätskriterien" für deren Betreuung einige. Wenn dies so geregelt werde, sehe er darin ein Modell für andere europäische Staaten.

Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern in Oberösterreich bis Ende Juli wegkommen sollen. Stattdessen gibt es feste Quartiere, die Übersiedelung erfolgt ab 20. Juli. Das sieht ein verbindlicher Zeitplan vor, den Landeshauptmann Josef Pühringer mit Mikl-Leitner (beide ÖVP) vereinbart hat, wie er am Donnerstag mitteilte. Das neue "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" soll zudem durch Bürokratieabbau in der Bau-und der Raumordnung die Beschaffung von Asylquartieren in dem Bundesland erleichtern.