Erstellt am 29. April 2015, 13:04

von APA/Red

Sonder-Nationalrat am 4. Mai zum Thema Flüchtlingsdrama. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird den Nationalrat am kommenden Montag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer informieren.

Dazu findet eine Sondersitzung statt, die um 15 Uhr beginnen wird. Im Anschluss an die EU-Erklärung Faymanns findet eine Debatte statt. Die Grünen forderten am Mittwoch erneut eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Grünen für legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU

Konkret wollen die Grünen eine Mandatsänderung für die EU-Grenzschutzmission "Triton" sowie legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU. Denn nach gültigem Rechtsstatus "gibt es keine legalen" Flüchtlinge, sagte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Weshalb die Wiedereinführung der Möglichkeit, an europäischen Botschaften in Afrika um Asyl anzusuchen, nötig sei.

Was die von den Grünen geforderte Errichtung eines "humanitären Korridors" im Mittelmeer betreffe, sei "mittelfristig nicht realistisch" im Bürgerkriegsland Libyen sichere Häfen zu errichten, so Glawischnig. "In Wirklichkeit kann man nur hinfahren und die, die in kleinen Booten sitzen, sicher rübergeleiten."

Grenzschutz ist primäre Aufgabe

Ziel ihrer Partei sei, sich im Rahmen der Sondersitzung am Montag auf die Österreichische Forderung nach einem "Mare Nostrum 2.0" zu einigen, so die Grüne Bundessprecherin. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstagabend zwar auf eine Verdreifachung der Mittel für "Triton" geeinigt, weiterhin ist jedoch der Grenzschutz deren primäre Aufgabe. Auch das patrouillierte Mittelmeergebiet blieb unangetastet und schließt anders als die Vorgängermission "Mare Nostrum" jenen Bereich nicht ein, in dem sich ein Großteil der Schiffsunglücke ereignen. Die Grünen fordern, im Mandat explizit die Aufgabe der Seerettung zu erwähnen.

Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte Glawischnig einmal mehr, die EZA-Mittel aufzustocken. "Dass der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen aufgestockt wird, ist zwar erfreulich, hätte aber schon viel früher passieren müssen," so die Grün-Politikerin. Dafür, dass die EZA "von einem historischen Tiefstpunkt noch weiter gesunken ist, haben wir aber kein Einsehen." Zwischen 2011 und 2015 seien insgesamt 60 Millionen gekürzt worden, "damit hätte man 100.000 syrische Flüchtlinge fünf Jahre versorgen können." Kurz habe hier "ein extremes politische Problem, das er lösen muss".

"Katastrophale europäische Handelspolitik" 

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun nahm vor allem die "katastrophale europäische Handelspolitik" in die Pflicht, durch die Fluchtursachen erst produziert würden. So entziehe etwa ein im Mai 2014 zwischen der EU und dem Senegal geschlossenes Fischereiabkommen, den senegalesischen Fischern die Lebensgrundlage, weil die EU gegen eine Zahlung von 15 Millionen Euro, 14.000 Tonnen Thunfisch vor der senegalesischen Küste fischen dürfe. Künftig müsse "jeder Handelsvertrag der EU auf Konsequenzen für die betroffenen Länder überprüft werden," unterstrich Korun.

Was den am Mittwoch auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützten Vorschlag eines Quotensystems für die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa betrifft, sei man für einen Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, sagte Glawischnig. Für Österreich könne man sich vorstellen, in einem ersten Schritt zusätzlich 1.000 bis 2.000 Menschen via Resettlement-, also Umsiedelungsprogrammen aufzunehmen, weil auch die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten mitwachsen müssten, so Korun. Klar sei jedoch, dass es dafür auch ein Ende des Dublin-Systems bedürfe, das gegenwärtig vorsieht, dass jener Staat für die Flüchtlinge zuständig ist, indem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.

Sondersitzung auf Wunsch des Bundeskanzlers

Die Sondersitzung im Nationalrat findet nicht auf Verlangen einer Fraktion statt, sondern auf Wunsch des Bundeskanzlers, um die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zu erläutern. Die Grünen hatten eine solche bereits gefordert.

Laut Schlussdokument hat der Europäische Rat am 23. April beschlossen, die Präsenz auf See zu verstärken. Zudem will man gegen die Schlepper vorgehen, irreguläre Migrationsströme unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung stärken.