Erstellt am 04. Mai 2015, 18:13

von APA/Red

Faymann will EU-Quote für Flüchtlingsunterbringung. Bundeskanzler Faymann hat den Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse eines EU-Gipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informiert.

In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach seiner Rede wurde im Nationalrat diskutiert, wie man Flüchtlingsdramen mit zahlreichen Toten im Mittelmeer künftig verhindern kann.

Mittelmeer sei ein "riesiges Grab"

Das Mittelmeer sei ein "riesiges Grab" für viele Menschen geworden, die versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Sie seien auf der Flucht vor Krieg oder untragbaren Zuständen in ihren Ländern, stellte der Bundeskanzler fest. Beim Treffen der europäischen Regierungschefs habe man daher als kurzfristige Maßnahme die Installierung der Seenothilfe beschlossen. Dies sei "noch kein Programm für eine bessere Welt", räumte Faymann ein, aber es rette Leben.

Die "reine Kontrolle der Grenzen" reiche auch nicht aus, um Menschen in Not zu helfen, räumte Faymann weiters ein. Als weitere Maßnahme drängt er daher auf eine EU-weite Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, zumal der derzeitige Dublin-Beschluss nur "politisch logisch" sei. "Die Quote ist eine Frage der Fairness", betonte der SPÖ-Chef. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Diskussion darüber in Europa nun in Gang gekommen ist. Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhin kommen, zeigte er sich überzeugt. Asyl sei "kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", so Faymann.

In Österreich sollen außerdem die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schrittweise erhöht werden, bekräftigte Faymann. Zwar weile der zuständige Außenminister Sebastian Kurz "seit mehreren Tagen im Ausland", wie der Bundeskanzler anmerkte, es soll aber demnächst ein Stufenplan vorliegen. Durch Umschichtungen soll diese Verpflichtung erfüllt werden.

ÖVP sprach sich für europäische Quote aus

Nach Faymanns Rede wurden im Nationalrat Lösungsansätze für Flüchtlingskatastrophen gesammelt. Die ÖVP sprach sich einmal mehr für eine europäische Quote aus, die FPÖ pocht diesbezüglich auf eine "zumutbare Höchstgrenze". Die Grünen forderten unter anderem ein "faires Asylrecht" in Europa.

"Die Ausgangslage könnte dramatischer nicht sein", verwies Werner Amon für die ÖVP darauf, dass es 2014 in der EU 626.000 Asylanträge gegeben habe, wobei Österreich zu den zehn Ländern zähle, in denen am meisten Anträge gestellt werden. Die Rettung der Menschen aus der Seenot müsse das wichtigste Ziel sein - das könne aber nicht eine automatische Einwanderung in die EU bedeuten, "diese Gleichsetzung ist falsch".

Das Dublin-Verfahren sei "ins Wanken gekommen", das müsse man offen sagen, meinte Amon auch. Man könne die Erstaufnahmestaaten - zu denen Amon teils auch Österreich zählt - mit diesem Problem nicht alleine lassen. Es bedürfe einer europäischer Quote, bekräftigte Amon die Linie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Es handle sich um eine "menschliche Tragödie, die sich hier abspielt im Mittelmeer", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Den Schlepperbanden, denen viele der Flüchtlinge viel Geld gezahlt hätten, müsse der Nährboden entzogen werden, denn diese verdienten ein Vermögen. Es sei keine Frage, dass es Aufgabe sei, gegenzusteuern, aber man könne nicht mit einer Politik der unbeschränkten Zuwanderung antworten.

Sinnvoller Masterplan "längst überfällig"

Man müsse über zumutbare Höchstgrenze reden, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne. "Längst überfällig" sei ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika, wünschte sich Strache eine Lösung der Probleme am Kontinent selbst. Die bisherige Entwicklungshilfe sei zu hinterfragen, da auch Geld in dunkle Kanäle geflossen sei.

Die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen, meinte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass die Politik handeln müsse. Das Ergebnis des EU-Sondergipfels sei den Grünen zu wenig. "Ist das alles gewesen, was die Staats- und Regierungschefs an Lösungen zusammengebracht haben?", fragte Glawischnig den Bundeskanzler denn auch.

Die Entwicklungshilfe sei zu niedrig, außerdem brauche es ein "faires Asylrecht" in Europa. Und da nicht nur Krieg ein Auslöser für Flucht sei, forderte sie weiters Verträglichkeitsprüfungen bei Handelsabkommen, ob Lebensgrundlagen vor Ort zerstört werden.

"Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie", betonte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge sei notwendig, unterstützte auch sie ein europäisches Quotensystem. Auch sie mahnte, mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und Afrika nicht auszubeuten.

NEOS kritisieren "Betroffenheitsrhetorik" der Politik

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die "Betroffenheitsrhetorik" der Politik. Kurzfristig notwendig sei eine Neuauflage der Menschenlebenrettungsaktion Mare Nostrum. Weiters forderte Strolz unter anderem eine europäische Asylbehörde, die Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem auf eine europäische Ebene heben.