Erstellt am 10. September 2014, 11:20

von APA/Red

Sonderstatus für Ostukraine möglich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an.

Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten.

Zugleich betonte Poroschenko aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe. Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. "Terroristen" würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Separatisten haben große Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Auffassung der Regierung in Kiew und westlicher Staaten werden die Rebellen von russischen Soldaten und Panzern unterstützt. Die USA und die Europäische Union haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt.

"Hoffnung auf Erfolgsaussichten für Friedensinitiative"

Poroschenko brachte am Mittwoch Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

Russland hat nach Angaben von Poroschenko indessen die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen. Den jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien 70 Prozent dieser Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt, sagte der Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

"Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt", sagte Poroschenko. Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen.

EU-Botschafter beraten über Russland-Sanktionen

Poroschenko kündigte weiter an, dass die Ukraine ihre Militäreinheiten im Konfliktgebiet umgruppiere. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg", sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. "Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Der ukrainische Präsident berichtete weiter, dass seit Beginn der Feuerpause am Freitag bereits 700 ukrainische Gefangene von den Separatisten freigelassen worden seien. Am heutigen Nachmittag sei ein weiterer Austausch geplant. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Die EU-Botschafter sind unterdessen am Mittwoch erneut in Brüssel zusammengekommen, um über die Russland-Sanktionen zu beraten. In Ratskreisen hieß es, die Botschafter sollten die Lage an Ort und Stelle in der Ukraine evaluieren. Es wird nicht erwartet, dass die neuen Russland-Sanktionen bereits am Mittwoch von den EU-Botschaftern in Kraft gesetzt werden.

Reise- und Kontensperren treffen Entscheidungsträger

Die 28 Staaten der Europäischen Union haben am Montagabend Grünes Licht für neue Sanktionen gegen Russland gegeben. Die nationalen Regierungen genehmigten das Paket, die Anwendung verzögert sich aber nach dem am vergangenen Freitag ausgehandelten Waffenstillstand in der Ostukraine um einige Tage. Die neuen Strafmaßnahmen sollen innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten, teilte der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

Laut EU-Diplomaten sind von den neuen Sanktionen die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten.