Erstellt am 11. Oktober 2015, 18:09

von APA/Red

SORA-Hochrechnung sieht SPÖ deutlich voran. Die erste Hochrechnung des SORA-Instituts für die Wiener Gemeinderatswahl sieht die SPÖ entgegen der vorher publizierten Umfragen deutlich voran.

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Demnach könnte die SPÖ mit 39,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre zwar ein Verlust von 4,9 Prozentpunkten, aber deutlich vor der FPÖ mit 30,9 Prozent (plus 5,1). Rot-Grün wäre möglich, die NEOS im Gemeinderat. Am dritten Platz liegen in der aktuellen Hochrechnung die Grünen mit 11,6 Prozent (-1,1). Die ÖVP wäre mit 9,4 Prozent (-4,6) nur mehr einstellig. Die NEOS haben den Sprung in den Gemeinderat mit 6,2 Prozent laut der Hochrechnung klar geschafft.

Rot-grüne & rot-schwarze Koalition möglich

Der Hochrechnung zufolge wäre neben der rot-grünen auch eine rot-schwarze Koalition möglich: Die SPÖ würde zwar fünf Mandate verlieren, hätte mit ihren 44 Gemeinderatsabgeordneten aber zwei Koalitionspartner zur Auswahl: Die Grünen mit 10 (-1) Mandaten und die ÖVP mit 7 (-6) Mandaten. Ausgeschlossen hatte die SPÖ vor der Wahl ja eine Koalition mit der FPÖ. Die Freiheitlichen würden der Hochrechnung zufolge um 7 auf 34 Mandate zulegen. Die NEOS wären mit ihren 5 Mandaten im Gemeinderat vertreten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich zuversichtlich: "Wenn das Ergebnis so bleibt, zeigt der klare Abstand zwischen SPÖ und FPÖ, dass sich Haltung und eine klare Linie auszahlen", meinte er vor Journalisten. Er halte auch eine Fortsetzung von Rot-Grün für wahrscheinlich: "Wenn es sich mandatsmäßig ausgeht, ist das sicher die erste Option, an die man denkt."

Bürger der Stadt haben ein klares Signal gesetzt

Das würden jedoch die Gremien am Montag diskutieren. "Die Bürger dieser Stadt haben ein klares Signal gesetzt", freute er sich. Zwar sei es immer ein Wermutstropfen, wenn ein Minus vor dem Ergebnis stehe, angesichts der Ausgangslage in den Umfragen habe man sich aber gesteigert. Es gelte nun mit diesem Ergebnis behutsam umzugehen und weiter jene Politik zu betreiben, für die sich die Wähler mit der SPÖ entschieden hätten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich trotz des doch deutlichen Abstands zur SPÖ recht zufrieden gezeigt. Man habe den ersten Platz nicht erreicht, aber das historisch beste Resultat eingefahren. "Das kann man nicht kleinreden", so Strache. Er sei keineswegs enttäuscht. Der blaue Parteiobmann und Wiener Spitzenkandidat rechnete außerdem mit der Sperrminorität im Landtag (ab 34 von 100 Mandaten, Anm.). Damit könnte die FPÖ etwa Änderungen der Stadtverfassung blockieren.

Strache freute sich auch darüber, dass seiner Partei dank Proporzsystem der (nicht amtsführende, Anm.) Vizebürgermeister zustehen werde. Es wäre schön gewesen, wenn es zu einem rot-blauen Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen wäre, so Strache. Angesichts der ersten Hochrechnung prophezeite er allerdings eine "rot-grüne Leidensverlängerung".

30,9 Prozent ein "ausgezeichnetes Ergebnis"

Auch die von der ÖVP übergelaufene City-Chefin Ursula Stenzel bezeichnete die vorerst 30,9 Prozent als "ausgezeichnetes Ergebnis". Man solle aber das Endergebnis abwarten. Alle hätten ihr Bestes getan, man habe bis zuletzt um jede Stimme gekämpft, meinte Stenzel. Zu ihrem Überlauf zu den Freiheitlichen erklärte Stenzel, "ich bin überzeugt davon, dass ich das Richtige getan habe". Das Ergebnis zeige, es sei ein "sehr guter Tag für die Demokratie, auch ein sehr guter Tag für die Stadt" und auch ein guter Tag für die FPÖ.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich mit dem in der ersten Hochrechnung vorhergesagten Ergebnis für ihre Partei zufrieden. "Es ist sehr respektabel, unter diesen Bedingungen das Ergebnis zu halten", meinte sie im Klub der Grünen im Rathaus. "Die Fortsetzung von Rot-Grün geht sich aus, das ist auch unser oberstes Ziel." Durch den Vorsprung der SPÖ gegenüber der FPÖ zeigte sie sich darin bestätigt, dass das Duell zwischen Rot und Blau um den ersten Platz ein "herbeigeschriebenes Duell" gewesen sei. Dass die Fortsetzung von Rot-Grün eine Verliererkoalition darstellen würde, wies sie zurück, außerdem gebe es kaum eine Alternative.

Glawischnig wünscht sich eine Fortsetzung

Sie wolle jedenfalls, dass erneut Maria Vassilakou die Grünen in eine Koalition führt. Ihre Ankündigung, bei einem Wahlverlust zu gehen, "habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden", so Glawischnig. Vassilakou habe gute Arbeit für Wien geleistet, sie wünsche sich eine Fortsetzung.

Der grüne Klubobmann David Ellensohn bedauerte, dass viele Grün-Wähler diesmal taktisch gewählt hätten. "Leider sind jetzt viele Leihstimmen der Grünen bei der SPÖ geparkt", meinte er zur APA. Die Zahlen bestätigten, dass es nie ein Duell zwischen Bürgermeister Häupl (SPÖ) und dem FPÖ-Chef Strache gegeben habe.

Nach derzeitigem Mandatsstand gehe sich leider nicht nur Rot-Grün, sondern auch Rot-Schwarz aus. "Wenn die SPÖ dann mit der ÖVP eine Koalition mit den grünen Leihstimmen macht, werden sich einige ihrer Wähler ordentlich bedanken", zeigte sich der Klubchef sarkastisch. Die vorausgesagten Verluste für die Grünen kommentierte der frühere Sportjournalist Ellensohn so: "Hoch gewinnen wir das nimmer."

Nicht unerwartet, deswegen aber nicht weniger enttäuschend. So kommentiert ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel das schwache Abschneiden der Wiener Volkspartei bei der Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt. Die Strategie von SPÖ und FPÖ mit der Zuspitzung auf ein Kopf an Kopf-Rennen sei vor allem für die Sozialdemokraten aufgegangen, analysierte Blümel.

Andere Parteien von Titelblätter verschwunden

Dadurch seien die anderen Parteien nicht nur von den Titelblättern verschwunden, sondern auch aus der Wahrnehmung vieler Wähler, meinte der Generalsekretär in einem schriftlichen Statement. In Richtung Wiener ÖVP urteilte Blümel, dass diese sich im Wahlkampf redlich bemüht habe. Viele Funktionäre hätten in einer schwierigen Stimmungslage enormen Einsatz gezeigt. Ein wenig Hoffnung hat die ÖVP noch auf die Briefwahl. Immerhin hätten rund 15 Prozent per Wahlkarte abgestimmt.

Bei NEOS-Bundesparteichef Matthias Strolz ist die Freude über das Ergebnis groß. "Ich freue mich, es ist ein wichtiger Schritt für NEOS", sagte er nach dem Vorliegen der ersten Hochrechung, laut der die Partei in den Gemeinderat einzieht. Im Wahlkampf habe man von den anderen Bundesländern lernen können, außerdem habe Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger einen großartigen Wahlkampf gemacht.

Fünf bis sechs Mandate für die NEOS

Ob sich die NEOS in der Opposition oder in der Regierung und in welchen Koalitionsvarianten sehen, das sei noch zu früh zu sagen und dies sei außerdem die Aufgabe Meinl-Reisingers. Es sei wichtig gewesen, eine klare Haltung gegenüber der FPÖ zu haben und Heinz-Christian Strache nicht zum Bundeskanzler machen zu wollen. Beate Meinl-Reisinger habe Mut und Haltung bewiesen. Derzeit rechne er mit fünf bis sechs Mandaten für die NEOS.

Das Flüchtlingsthema hat für viele Wähler eine gewichtige Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt. Zu diesem Ergebnis kommen die Wahltagsbefragungen von ISA/SORA und Public Opinion Strategies. Zahlreiche SPÖ-Wähler gaben als Grund für ihre Wahl an, Strache verhindern zu wollen. Am unzufriedensten mit der Arbeit der Stadtregierung waren die Wähler, die im Gemeindebau leben.

65 Prozent aller Befragten gaben laut der Wahltagsbefragung von ISA/SORA im Auftrag des ORF an, das Thema Asyl und Flüchtlinge "sehr diskutiert" zu haben. Auf die einzelnen Parteien heruntergebrochen war dieses Thema bei den Wählern ebenfalls durch die Bank das am stärksten diskutierte. 81 Prozent der FPÖ-Wähler etwa haben das Thema "sehr diskutiert". Sorge und Ärger über die Bewältigung der Herausforderungen, die das Thema Flüchtlinge und Asyl mit sich bringt, waren die vorherrschenden Gefühle bei den befragten FPÖ-Wählern: 49 Prozent gaben an, besorgt zu sein, 43 Prozent gaben sich "verärgert". Laut Peter Hajek, dessen Public Opinion Strategies ebenfalls das Wahlvolk abfragte, war für mehr als die Hälfte (56 Prozent) das Flüchtlingsthema "eher wichtig" bzw. "sehr wichtig" für die Wahlentscheidung, 22 Prozent der Befragten FPÖ-Wähler gaben dies als entscheidend an.

Wähler mit Migrationshintergrund für Häupl

67 Prozent der Wähler mit Migrationshintergrund wollen laut SORA, dass Michael Häupl (SPÖ) für die nächsten fünf Jahre Wiener Bürgermeister sein soll. Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt in dieser Frage auf 17 Prozent Zustimmung. Und immerhin 33 Prozent jener, die für die ÖVP stimmten, wünschen sich ebenfalls Häupl als Stadtoberhaupt, so wie ganze 68 Prozent der Grün-Wähler. Von den Wählern im Gemeindebau würden ihn 56 Prozent gerne als Bürgermeister sehen - 38 Prozent Strache.

Was die Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtregierung angeht, so ist diese bei Wählern unter 29 Jahren beziehungsweise bei Wählern mit Migrationshintergrund am größten. Am kleinsten ist die Zufriedenheit bei Wählern, die im Gemeindebau leben: 51 Prozent gaben an, eher nicht zufrieden beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Stadtregierung zu sein.

"Strache verhindern zu wollen" als Wahlmotiv

Strache verhindern zu wollen war für insgesamt 22 Prozent der SPÖ-Wähler das Motiv für ihre Wahlentscheidung. Es war nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der SPÖ (25 Prozent) das zweithäufigste Wahlmotiv der Rot-Wähler, ergibt Hajeks Befragung im Auftrag von ATV.

ISA/SORA befragten für diese Ergebnisse von 7. bis 11. Oktober 2.045 wahlberechtigte Wiener. Bei der Wahltagsbefragung von Public Opinion Strategies wurden von 7. bis 10. Oktober 1.200 Wiener über 16 Jahren befragt.