Erstellt am 15. April 2014, 12:36

Sozialdienst statt Hausarrest für Berlusconi. Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird aus dem Hausarrest entlassen und darf stattdessen einen Sozialdienst ableisten.

Er soll in den nächsten zehneinhalb Monaten ein Mal pro Woche mindestens vier Stunden lang in einem Altersheim in Mailand arbeiten, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Das Altersheim befindet sich in Cesano Boscone bei Mailand und wird von einer katholischen Stiftung geführt. Der Chef der Oppositionspartei Forza Italia wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Rom aufhalten dürfen, um seinen politischen Aktivitäten nachzugehen. Allerdings muss er ab 23 Uhr in seiner Wohnung zu Hause sein.

Der Sozialdienst ist eine alternative Strafe zum einjährigen Hausarrest, den Berlusconi ansonsten absitzen müsste. Der Medienunternehmer hatte "Bewegungsfreiheit" gefordert, um sich am laufenden EU-Wahlkampf beteiligen zu können. Mit dem Gerichtsurteil wird Berlusconis einjährige Strafe um 45 Tage verkürzt.

Der konservative Politiker und Unternehmer war im vergangenen August wegen einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Infolge seiner Verurteilung hatte Berlusconi seinen Parlamentssitz verloren, außerdem wurde ihm ein zweijähriges Verbot zur Ausübung politischer Ämter auferlegt. Aufgrund seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.

Berlusconi erlebt auch politisch eine schwierige Phase. Nachdem Senator Paolo Bonaiuti, sein langjähriger Sprecher, am Sonntag die Forza Italia verlassen hat, um sich der Mitte-rechts-Partei NCD um Innenminister Angelino Alfano anzuschließen, befürchtet die Partei des Medienzaren die Flucht weiterer Parlamentarier. Weitere sechs Senatoren seien bereit, zur Gruppierung um Alfano überzutreten, hieß es in Rom.

Am kommenden Donnerstag wollte Berlusconi im Forza Italia-Sitz in Rom die Liste seiner Kandidaten für die EU-Wahlen vorstellen und seine Anhänger zu Engagement in der Wahlkampagne aufrufen. Noch unklar ist, ob er dies nach dem Beschluss des Mailänder Gerichts noch tun kann. Der Mitte-rechts-Gruppierung droht laut Umfragen eine historische Pleite bei den EU-Wahlen.