Erstellt am 15. Juni 2015, 20:11

Sozialleistungen für Hundstorfer eine europäische Frage. Sozialminister Rudolf Hundstorfer will in der von der ÖVP losgetretenen Debatte über Sozialleistungen nichts übers Knie brechen. Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte er, in dieser Frage gebe es derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt der Regierung. Würde man Änderungen vornehmen wollen, müsste das auf europäischer Ebene beschlossen werden. Die Debatte war von Außenminister Sebastian Kurz angestoßen worden.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Er wandte sich im Wesentlichen gegen jene Regelung, wonach in Österreich erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe auch an Angehörige in deutlich ärmeren Ländern in voller Höhe gewährt werden. So würden etwa für zwei Kinder eines Rumänen, der in Österreich arbeite, dessen Kinder aber in Rumänien leben, rund 300 Euro monatlich überwiesen. "Das entspricht fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen", meinte Kurz gegenüber der APA.

Ob man diesen Passus ändern sollte, dazu wollte sich Hundstorfer nicht endgültig festlegen. Überhaupt gefällt ihm nicht, dass das Thema "aus heiterem Himmel" nach oben gezogen worden sei. Die Debatte solle man in aller Ruhe auf europäischer Ebene führen. Allerdings zeigt der Minister schon jetzt Skepsis. Denn Hundstorfer hielte es "nicht für fair", dass durch eine Staffelung der Leistungen, die den jeweiligen Lebenserhaltungskosten angepasst werden könnten, Bürgern nur wegen ihrer Herkunft unterschiedliche Beträge überwiesen werden. Immerhin würden die Arbeitnehmer ja auch Beiträge einzahlen.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lässt in der von ihm angezettelten Debatte nicht locker: Von Kritik von linker Seite zeigte er sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz "sehr unbeeindruckt", denn "so eine Diskussion muss möglich sein". Einen Zusammenhang zwischen seinem Vorstoß und den jüngsten Wahlverlusten wies Kurz zurück.

Der Minister nahm am Montag an einer Islam-Tagung in der Diplomatischen Akademie in Wien teil. "Der Islam gehört zu Österreich, der Islam ist Teil Europas", man brauche aber einen "Islam europäischer Prägung", im Einklang mit den österreichischen Werten, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz. "Leider Gottes" gebe es auch immer wieder "sehr aufgeladene Aussagen", bezog sich Kurz auf FPÖ-Plakate à la "Daham statt Islam" oder "Wohnungen statt Moscheen". "Das ist rechte Hetze und ich lehne das ganz klar ab", betonte Kurz.

Dem Minister wurde freilich am Wochenende seitens der Grünen selbst vorgeworfen, die "Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Er hatte nämlich vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Kurz beeindruckt die Kritik nicht: Es müsse doch wohl möglich sein, eine "sachliche Diskussion"über inhaltliche Fragestellungen zu führen, entgegnete er. Die FPÖ hetze gegen "Sozialmissbrauch", das sei aber eine "Themenverfehlung".

Einen Zusammenhang mit den starken Verlusten der ÖVP bei den steirischen und burgenländischen Wahlen stellte Kurz in Abrede. Der britische Premierminister David Cameron habe eine Diskussion über eine EU-Reform gestartet und wiewohl er nicht alle Standpunkte teile, wolle er, dass Österreich "selbstbewusst" in die Debatte einsteige, betonte Kurz. Die Niederlassungsfreiheit zu schützen bedeute auch, bei den Sozialleistungen "nachzuschärfen", denn da gebe es eine "starke Verzerrung". So bekomme ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich, was fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche, bekräftigte er.

Zum Argument, dass jedes Kind gleich viel wert sein sollte, konterte Kurz, dass Österreich auch keine Familienbeihilfe in Drittstaaten wie Serbien oder Bosnien auszahle. Dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten bei gewissen Ländern wie Schweden umgekehrt automatisch höhere Zahlungen zur Folge hat, sieht der Außenminister übrigens offensichtlich nicht so: Darüber werde man diskutieren müssen, meinte er auf eine entsprechende Frage lediglich. Österreich überweise sehr wenig Familienbeihilfe nach Schweden oder Luxemburg, dafür viel nach Deutschland, in die Slowakei, nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Das Familienministerium wies am Montag gegenüber der APA darauf hin, dass man sich mit dem Thema auf europäischer Ebene bereits beschäftige: Die EU-Kommission habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Beamte des Familienressorts teilnehmen werden, erste Sitzungen sind im Herbst geplant. Dort soll unter anderem auch besprochen werden, wie lange ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat erwerbstätig sein muss, um die dortigen Familienleistungen beziehen zu können, derzeit sei das nämlich nicht geregelt. In Österreich hat man Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn man zumindest die Hälfte des Jahres in Österreich arbeitet.

Die Freiheitlichen taten jedenfalls am Montag einmal mehr ihre Unterstützung für Kurz' Standpunkt kund. "So wie sich das Gesetz jetzt darstellt, ist es keine Familienbeihilfe, sondern Entwicklungshilfe für strukturschwache EU/EWR-Länder. Zudem stellt es eine Diskriminierung der Inländer dar", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Zugleich ruderte er inhaltlich zurück: In mehreren Anträgen habe man gefordert, die Familienbeihilfe auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen - eine völlige Streichung sei "im Gegensatz zur Interpretation in manchen Medien" nicht verlangt worden. Noch am Sonntag war in einer OTS der FPÖ freilich von einem "sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland" die Rede.