Erstellt am 14. April 2015, 11:58

von APA/Red

Sparpläne der Regierung betreffen auch Beamte. Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag zu möglichen Einsparungsmaßnahmen zurückhaltend geäußert.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte allerdings ein, dass die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen naturgemäß auch die Beamtenschaft treffen werden. Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemeint, es gebe "kein Beamtenpaket"."Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen", sagte Faymann. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen wird. Dies sei aber "kein unüblicher Vorgang".

1,1 Mrd. Euro sollen eingespart werden

Im Rahmen des Finanzrahmens (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen. "Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen", sagte Mitterlehner. Er verwies darauf, dass in der kommenden Woche (21. April) ja nun erst einmal der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden ja erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden.

Finanzminister Schelling verwies darauf, dass es um die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts gehe. Die einzelnen Ministerien werden dann Vorschläge machen, "wie sie das realisieren". Es gehe nicht um eine Gruppe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium kann über die Einsparungsmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling.

Finanzielle Situation: "Alles andere als komfortabel"

Im Verteidigungsressort wird der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Auf Basis dieser Analyse werden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über "ungelegte Eier" spekulieren. Die finanzielle Situation sei aber "alles andere als komfortabel".

Zu Berichten, wonach es erneut Überlegungen gibt, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, sagte Faymann, die Debatte sei "nicht neu". Man diskutiere ja seit Jahren darüber, dass die Lehrer länger unterrichten sollten. Es habe aber bisher keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben, die Sache sei "zur Stunde nicht aktuell".

Gefragt nach dem Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben. Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss auf den Finanzrahmen diskutiert werden sollen. Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Finanzminister Schelling, es sei nicht geplant, dies vorzuziehen.