Erstellt am 01. April 2014, 09:29

Spindelegger befürchtet steigendes Defizit 2014. Finanzminister Spindelegger rechnet für 2014 angesichts des Hypo-Desasters mit einem "Hinaufschnellen" von Budgetdefizit wie Staatsschuld.

Bundeskanzler Faymann schloss aber aus, dass es deswegen zu einem neuen Sparpaket kommen könnte. "Wir müssen hart sparen, brauchen aber kein neues Sparpaket", sagte er nach dem Ministerrat.

Erfreut zeigte sich Spindelegger über die Verbesserung des Maastricht-Defizits Budgets 2013 von 2,3 auf nunmehr 1,5 Prozent des BIP. "Das ist erfreulich. Aber es ist klar, dass die Herausforderungen durch die Hypo entsprechend groß sind".

"Was im Vorjahr gut war, ist im heurigen Jahr negativer"

Faymann verwies darauf, dass die für heuer erwartete Belastung durch die Hypo Alpe Adria (vier Mrd. Euro, Anm.) lediglich ein Einmaleffekt sei - ebenso wie die im Vorjahr kassierten Einnahmen aus der Versteigerung von Telekom-Lizenzen, die das Defizit 2013 haben schrumpfen lassen (von 2,3 auf 1,5 Prozent des BIP). "Was im Vorjahr gut war, ist im heurigen Jahr negativer", so der Bundeskanzler.

Dennoch werde die Regierung zum Erreichen des "strukturellen Nulldefizits" 2016 die vereinbarten Sparmaßnahmen umsetzen müssen - etwa die Verlängerung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst. Hier brauche es "Anstrengungen quer durch alle Ressorts", aber kein "Sparpaket".

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bezeichnete die von der Statistik Austria mit Verweis auf das Wirtschaftsforschungsinstitut zuletzt für heuer genannte Defiziterwartung von drei Prozent als "in den Grundzügen akkordiert". Details wollte er aber nicht nennen und verwies auf die Budgetrede von Spindelegger am 29. April.

Einsparungen von 500 Mio. Euro vereinbart

In Regierungskreisen heißt es dazu, das Defizit des heurigen Jahres könnte auch etwas unter drei Prozent liegen. Für 2014 hat die Regierung Einsparungen von knapp 500 Mio. Euro vereinbart, im Jahr 2015 sollen es dem Vernehmen nach mit rund 300 Mio. Euro etwas weniger sein. Die Sparvorgaben für 2015 wurden bereits an die Ressorts übermittelt und werden nun verhandelt.