Erstellt am 18. Mai 2014, 15:58

Spindelegger lehnt "Sanktionskeule" ab. Auf dem Europa-Forum Wachau in Göttweig war der Umgang der EU mit aktuellen Krisen und insbesondere dem Ukraine-Konflikt am Sonntag ein hervorstechendes Thema.

Michael Spindelegger  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte vor den internationalen Teilnehmern im Stift Göttweig: "Deeskalation steht auf der Tagesordnung."

Serbiens Botschafter Pero Jankovic, der in Vertretung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic das Wort ergriff, unterstrich, die EU-Mitgliedschaft bleibe Zielrichtung der Belgrader Regierung. Alle Redner, unter ihnen EU-Regionenkommissar Johannes Hahn, bekundeten ihre Solidarität mit Serbien, das von einer verheerenden Unwetterkatastrophe heimgesucht wird.

"Grenzen nicht mit Gewalt verschieben" 

Spindelegger machte seinen Standpunkt zur Vorgehen der Europäischen Union in Sachen Ukraine-Konflikt deutlich: "Wir müssen diplomatisches Geschick zeigen und die Sanktionskeule einpacken." Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass "Grenzen nicht mit Gewalt verschoben" werden dürfen, wandte er sich an die Adresse Russlands. Der aktuellen serbischen Regierung bescheinigte der Vizekanzler den Willen, die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen zu wollen. Zu Premier Vucic, den er persönlich gut kennt und der wegen des Hochwassers in Serbien seine Österreich-Reise kurzfristig absagen musste, sagte er: "Solche Politiker braucht Europa."

Auch das Ringen um Freihandelsabkommen mit den USA und der Ukraine sprach Spindelegger an. Er sei "überzeugt, dass für Europa viel drin ist", wenn die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen überwunden werden. Durch Abschottung werde Europa "keinen Wettbewerb gewinnen" und auch keine neuen Perspektiven vermitteln. "Der Traum von Wohlstand, Frieden und Freiheit ist nicht ausgeträumt", nahm der Vizekanzler Bezug auf das Faktum, dass ein solcher Zustand für viele nicht Realität ist. "Der Euro ist noch immer eine starke Währung", bilanzierte er. Zwischen den EU-Partnern forderte er mehr "Gemeinschaftsmethode" statt deutsch-französischer Vorabstimmungen, ein personalisiertes Wahlrecht und eine Erweiterungschance für weitere Staaten.

Auf Weiterentwicklung fokussieren

EU-Kommissar Hahn erinnerte daran, dass wegen des Hochwasserdramas in Südosteuropa der Zivilschutzmechanismus der Union aktiviert wurde. Serbien habe als Beitrittskandidat auch die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Katastrophen-Solidaritätsfonds. Das Ausmaß der Katastrophe habe die Vorgaben bei weitem überschritten. In der Energiepolitik habe Brüssel "sicherlich Handlungsbedarf", sagte der Regionenkommissar auf entsprechende Forderungen von verschiedenen Seiten. In der neuen Legislaturperiode kommen wichtige Aufgaben auf das Europäische Parlament zu. Hahn bemängelte, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik ein rasches Eingreifen der Union oft verhindere.

Die EU solle sich auf die Weiterentwicklung - und nicht auf eine Neuordnung - ausrichten, meinte Hahn unter Bezugnahme auf die vielen historischen Gedenken in diesem und im kommenden Jahr (Wiener Kongress 1815). "Das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, das geht nicht mehr", erklärte er in Anspielung auf das Vorgehen Russlands. Auch der Handel mit Russland sei keine Einbahnstraße. Im Interesse der Europäer liege es, das europäische Projekt zu vollenden. Als Beispiel führte Hahn die Weiterführung der Integration des Westbalkans an. Es gehe nicht nur darum, Wohlstand in die Regionen zu bringen, sondern auch sozialen Frieden.

"Nationalismus und Populismus nicht freien Raum lassen"

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nannte als große Herausforderungen für die EU "den Umgang im Inneren" und "die Außensicht". Pröll warnte: "Wir müssen achtsam sein, dass wir dem Nationalismus und dem Populismus nicht freien Raum lassen." Die Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen wie der Energiepolitik lasse zu wünschen übrig, vermerkte Pröll kritisch. Bezüglich der Ukraine sollte Europa gegenüber den russischen Hegemoniebestrebungen "eine Brückenfunktion ausüben".

Serbiens Premier wegen Hochwassers verhindert

Der serbische Botschafter Pero Jankovic äußerte großes Bedauern, dass Premier Vucic wegen der Hochwasserkatastrophe seine Österreich-Reise absagen musste. Vucic hatte bewusst Österreich als Ziel seiner ersten Visite in ein EU-Land gewählt. "Österreich ist der größte Auslandsinvestor, und in Österreich lebt die größte serbische Auslandsgemeinschaft." Ausdrücklich bedankte sich der Diplomat für die bereits geleistete Unterstützung Österreichs, auch in Form von Fahrzeugen und Rettungsbooten. Ohne ausländische Hilfe werde Serbien diese Jahrhundertkatastrophe und ihre Folgen nicht bewältigen können. Doch zugleich legte der Botschafter ein Bekenntnis zu Europa ab: "Das wird Serbien nicht hindern, seinen Weg in die EU fortzusetzen." Genau diesen wollte Regierungschef Vucic in Göttweig erläutern.

Das Forum auf dem Göttweiger Berg findet seit 1995, als Österreich der Europäischen Union beitrat, alljährlich in dem Benediktinerstift statt. Europäische Themen, vor allem um die Regional- und Nachbarschaftspolitik, stehen im Fokus. Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema Hochwasser die Tagung überschattet. Im Vorjahr kämpfte die Wachau gegen die Donau-Fluten.