Erstellt am 21. Juli 2014, 10:47

Spindelegger macht bei ÖBB-Reformen Druck. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) drängt auf Reformen bei den ÖBB, denn diese seien einer der großen Kostentreiber im Budget.

Gefordert sei etwa ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, so Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Montag, die er gemeinsam mit Agrarminister Andrä Rupprechter absolvierte.

Der Finanzminister verwies auf das angespannte Budget und hob die Aufwendungen für die ÖBB aus Bundesmittel hervor. Aus dem Bundesvoranschlag 2014 etwa gehen Aufwendungen in der Höhe von 5,3 Mrd. Euro hervor. Diese steigen im Jahr darauf auf 5,6 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die ausgelagerten Einheiten ab September die Staatsschulden erhöhen - die ÖBB-Infrastruktur sorgt für eine Erhöhung um rund 10 Mrd. Euro, so Spindelegger.

Handlungsbedarf bei Pensionsantrittsalter

Er betonte zwar ein "klares Bekenntnis" zum Bahnausbau, der "effiziente Einsatz" der Mittel sei aber notwendig. Umso dringender müsse man das "Reformwerk ÖBB gehörig in Angriff nehmen". Einmal mehr verwies der Vizekanzler auf das Pensionsantrittsalter von 53,9 Jahren bei den Bundesbahnen und ortet hier "Handlungsbedarf". Dies sei auch eine "atmosphärische" Frage, beläuft sich das Antrittsalter etwa im Bundesdienst auf 60,5 Jahre.

Rupprechter war als "Spiegelminister" von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) geladen und betonte gleich eingangs, sein rot-gefärbtes Gesicht rühre nicht von einem politischen Gesinnungswandel, sondern von einer Almwanderung. Ebenfalls hielt er fest, dass es nicht um "schwarz-weißÖBB-Bashing" gehe, wie es bereits Tradition gehabt habe, sondern darum, das Reformpotenzial konstruktiv zu heben. Er schlug hierzu ein mehrere Punkte umfassendes Papier vor, durch deren Umsetzung eine Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden könnte.

Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen

Neben dem neuen Dienstrecht schlug er etwa den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen wie Kraftwerken vor. Überdenken sollte man auch das "sehr teure" Annuitätensystem (30 Prozent Einsparungspotenzial) und die Holdingstruktur. Die drei großen Tunnelprojekte werden jedenfalls nicht infrage gestellt. Das Thema Pensionen soll etwa der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal genauer analysieren. Auf Basis dieser Ergebnisse will Rupprechter dann die konkreten Vorschläge mit Bures diskutieren. Mit dieser habe er überhaupt ein gutes Gesprächsklima, so der Minister: "Ich bin ja auch für den Klimaschutz zuständig." Er sei diesbezüglich auch mit ÖBB-Chef Christian Kern in Kontakt.

Apropos Klima, Spindelegger erklärte auf die Frage nach dem Zustand in der Koalition: "Vom Ende der Koalition kann keine Rede sein." Einmal mehr betonte er weiters: "Eine Steuerreform auf Pump mache ich nicht." Was die Frage nach Einsparungspotenzial bei Landwirtschaftsförderungen betrifft, verwies der Finanzminister auf die bereits gestarteten Budgetgespräche zur Jahresmitte. Hier gebe es von Rupprechter auch entsprechende Vorschläge.

Für Einsparungen bei den Beamten sieht GÖD-Chef Fritz Neugebauer, Parteifreund Spindeleggers, wenig Spielraum, das hielt dieser am Montag in einem "Standard"-Bericht bereits fest. "Ich bin nicht der Beamtenminister", aber grundsätzlich seien die Punkte aus dem Regierungsprogramm anzugehen. "Wichtiger" seien ihm aber ohnehin die "großen Brocken", so Spindelegger mit Verweis auf das heutige PK-Thema.