Erstellt am 01. Juni 2014, 22:20

Spindelegger nannte Faymann "unehrlich". ÖVP-Chef, Finanzminister Michael Spindelegger legt in der Koalitions-Debatte über die Steuerreform ein Schäuferl nach. Er wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren.

Auch die parteiinternen Befürworter einer raschen Entlastung rüffelt er. Faymann habe vor kurzem ein Konsolidierungsbudget mitbeschlossen, in der die Steuerreform "mit keinen Wort erwähnt" werde. Dann wegen einer verlorenen EU-Wahl "plötzlich zum großen Kämpfer zu werden, ist unverantwortlich und unehrlich", sagte Spindelegger. Der Vizekanzler mahnte Faymann, "nicht nur den SPÖ-Chef zu spielen, er sollte sich wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen".

"Billiger Populismus"

Den bisher gegen die SPÖ gerichteten Vorwurf des "billigen Populismus" macht Spindelegger auch dem steirischen ÖVP-Abg. Werner Amon und dem schwarzen Tiroler AK-Chef Erich Zangerl. Er habe "von den beiden Herren bisher keinen ernst zu nehmenden Vorschlag vernommen, wie sie das finanzieren wollen".

In Richtung SPÖ meinte er, man könne eine Entlastung schon 2014 beschließen. Aber Spindelegger lehnt weiterhin die Finanzierung über Vermögenssteuern ab und pocht auf "Strukturreformen" - etwa Kürzungen bei Förderungen, Anhebung des faktischen Pensionsalters und Verwaltungsreformen - wobei er auf die Steiermark als Beispiel verwies.

"Millionärsabgabe" statt Vermögenssteuer?

Mehrere steirische ÖVP-Abgeordnete stellten sich unterdessen an die Seite Amons. Ex-Justizministerin Beatrix Karl drängt auf eine rasche Steuerentlastung und warnt davor, die Verwaltungsreform als "Verzögerungstaktik" zu benützen, lehnt aber Vermögenssteuern ab. Fritz Grillitsch kann sich hingegen - ebenso wie Bernd Schönegger - eine Millionärsabgabe "für die Haselsteiners und Flicks" vorstellen.

In mehreren Zeitungen - "Kleine", "Kurier" und "Presse" - bestätigte die ÖVP, dass ihre Experten für die Steuerreform-Arbeitsgruppe fix sind: Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, Alfred Heiter (Industriellenvereinigung), Bernhard Gröhs (Deloitte Österreich) und Heinz Harb (Steuerberater).