Erstellt am 30. Juni 2014, 14:39

Spindelegger nennt keine Budget-Details. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat Nachbesserungen beim Budget angekündigt. Wo er Probleme sieht, ist aber nicht zu erfahren.

Das Finanzministerium wollte am Montag keine Details zu den angeblichen Mehrkosten und Mindereinnahmen nennen. Zumindest die Steuern lagen bis Mai jedenfalls im Plan, die Ausgaben teils klar darüber. Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen.

Gewarnt hat Spindelegger u.a. vor konjunkturbedingt geringeren Steuereinnahmen. Wie sich die eingetrübte Konjunktur auf die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums ausgewirkt hat, wollte Spindeleggers Sprecherin am Montag allerdings nicht konkretisieren. Aus den bis inklusive Mai veröffentlichten Steuereinnahmen lassen sich allfällige Probleme jedenfalls (noch) nicht ablesen: Die Einnahmen lagen um 4,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr erwartet wird ein Plus von 3,9 Prozent.

Etwas stärker als für das Gesamtjahr erwartet ist in den ersten fünf Monaten das Plus bei der Lohnsteuer ausgefallen - sie hat um 6,3 Prozent zugelegt, im Budget eingeplant ist ein Plus von 5,7 Prozent. Vorerst schwächer als für das Gesamtjahr erwartet, liegt der zweite große Einnahmenposten, die Umsatzsteuer: Sie hat bis Mai nur um 1,3 Prozent zugelegt, eingeplant ist ein Plus von 2,9 Prozent.

Kein eindeutiges Urteil lassen die vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Ausgabenentwicklung zu. Betrachtet man nur die tatsächlich geflossenen Summen ("Finanzierungshaushalt"), dann sind die Ausgaben von Jänner bis Mai um 5,6 Prozent gestiegen, für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von nur 0,3 Prozent. Stärker als für das Gesamtjahr geplant gestiegen sind u.a. die Ausgaben im Bereich Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft und Inneres. Betrachtet man dagegen den stärker an den "Maastricht-Regeln" der EU orientierten "Ergebnishaushalt", dann macht das Ausgabenplus von Jänner bis Mai nur 0,2 Prozent aus - für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von 3,9 Prozent.

WIFO-Experte Hans Pitlik verweist außerdem darauf, dass unterjährig veröffentlichte Zahlen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen sind. Er hält die laufend veröffentlichten Steuerzahlen erst ab September für belastbar. Noch skeptischer ist er bezüglich der Aussagekraft der unterjährig veröffentlichten Ausgaben der Ressorts.

Unterdessen lassen die Koalitionsparteien weiter keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu provozieren. Am Montag zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos aus, Spindelegger als "Schutzpatron der Millionäre zu geißeln". Anlass ist dessen Widerstand gegen die Millionärssteuer. Dabei sollte mit dieser nach SPÖ-Vorstellung eine "spürbare Steuerentlastung" schon im Jahr 2015 finanziert werden. Das Zaudern und Zuwarten des Finanzministers in dieser Sache sei auch wirtschaftspolitisch gesehen grob fahrlässig und unvernünftig, findet Darabos. Denn diese Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Pensionisten sei auch notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Die ÖVP feuerte umgehend zurück. Die SPÖ solle Schluss machen mit den "populistischen, sozialistischen Märchenstunden über angeblich allheilbringende zusätzliche Steuern", forderte Generalsekretär Gernot Blümel. Jedes Mal, wenn der SPÖ nichts anderes einfalle, folge der Ruf nach neuen Steuern. Deshalb sei Österreich ein Hochsteuerland, das keine zusätzlichen Steuern vertrage, die ohnehin wieder jene treffen würden, die schon am meisten belastet seien. Der Weg zu einer ehrlichen Steuerentlastung müsse über Schnitte bei den Ausgaben erfolgen.

Die Heeres-Personalvertretung übt unterdessen in einem offenen Brief scharfe Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und fordert ihn auf, "die fortlaufende Verunsicherungspolitik" sofort zu beenden. Die Gewerkschafter stellen darin angesichts der Einsparungen auch die Frage, wie Katastropheneinsätze bewältigt werden sollen, wenn geländegängige Fahrzeuge fehlten und es an Treibstoff mangle.