Erstellt am 30. Mai 2014, 14:17

Spindelegger pocht auf Struktur- vor Steuerreform. Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist weiterhin gegen eine "Steuerreform auf Pump" und pocht auf Strukturreformen.

Eine Volksbefragung - gefordert von den zwei von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs - kann er sich zwar vorstellen, das Ergebnis wäre jedoch im Vorhinein klar, so Spindelegger am Freitag im Ö1-"Journal zu Gast". "Ja, gibt es halt eine Volksbefragung", meinte Spindelegger, das Ergebnis wisse man aber schon, denn jeder möchte weniger Steuern zahlen. Er habe jedoch als Finanzminister die Verantwortung, das Geld der Österreicher "zusammenzuhalten" und "Schluss" zu machen mit den Schulden. Eine Entlastung könne es erst geben, wenn das Volumen dazu vorhanden ist, bekräftigte er und pochte auf Strukturreformen. Alles, das man sich durch Strukturreformen erarbeitet, soll "eins zu eins" in die Steuerentlastung fließen, erklärte er.

"Mit Populismus macht man keinen Euro locker."

Spindelegger will nicht als Blockierer gelten und wehrt sich gegen "Scheingefechte in der Öffentlichkeit". Er räumte ein, dass Österreich eine hohe Abgabenquote habe, aber: "Mit Populismus macht man keinen Euro locker." Der Finanzminister sieht viel eher die sozialdemokratischen Gewerkschafter gefordert, denn sie würden "vieles blockieren", das notwendig wäre für Österreich.

Den Vorwurf der Blockade macht die SPÖ allerdings auch Spindelegger. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verwies auf die sich mehrenden Stimmen in der ÖVP für eine Entlastung 2015. Laut Darabos könnte nämlich durch eine Reform 2015 Arbeitseinkommen entlastet und die "Superreichen" gebührend in die Pflicht genommen werden. "Spindelegger wird die Steuerreform auf Dauer nicht verhindern können", erklärte auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wehrten sich in einer Aussendung gegen Spindeleggers Vorwurf der Reformverweigerung und hielten fest, dass es sinnvoll sei, dass jene, die große Vermögen besitzen mehr für das Gemeinwesen zur Verfügen stellen.

IV pocht auf Sachlichkeit in der Debatte

Die Grünen verwiesen auf das vor fast einem Jahr zwischen Grünen, ÖVP und SPÖ ausverhandelte Demokratiepaket. Dabei war geplant, dass im Zuge von direktdemokratischen Initiativen, die das Budget belasten würden, die Initiatoren auch einen Vorschlag bringen müssen, auf welche Weise das dafür notwendige Geld bereitgestellt würde. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol erklärte: "Aus Grüner Sicht hätte man das Demokratiepaket längst beschließen und damit auch Fragen solcher Art längst einer Volksbefragung unterziehen können."

Die Industriellenvereinigung verlangt Sachlichkeit in der Debatte: "Drohungen und mediales Kraftmeierei-Gehabe bringen die seriöse Diskussion nicht weiter", stellte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer fest. Ziel müsse es zunächst sein, die Abgaben-und Steuerlast zu senken. Eine echte Entlastung sei nur durch Strukturreformen möglich, so Neumayer. Eine Steuerreform auf Pump lehnt die IV ab, zusätzliche Vermögenssteuern wären ein "Jobvernichtungsprogramm", wird kritisiert.