Erstellt am 28. April 2014, 18:51

Spindelegger verspricht Verwaltungsreform. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will bei der Budgetrede eine "Trendwende" bei den Staatsschulden ankündigen und der Kritik an mangelnder Reformpolitik entgegentreten.

Angekündigt werden sollen dem Vernehmen nach neben einer Reihe von im Regierungsprogramm angedachten Verwaltungsreform-Initiativen auch ein "Ablaufdatum" für Verordnungen sowie 3,6 Mrd. Euro für "Offensivmittel" bis 2018.

Ankündigen will der Finanzminister demnach eine "Aufgaben- und Deregulierungskommission", die "Fleißaufgaben" im öffentlichen Bereich identifizieren soll, die Berechnung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen soll harmonisiert (und damit vereinfacht) werden. In einem "Amt der Bundesregierung" will man u.a. Personal- und IT-Aufgaben bündeln. Außerdem verweist Spindelegger darauf, dass das Pensionsalter bis 2018 stärker steigen soll (1,7 Jahre) als die Lebenserwartung (0,8 Jahre).

Zu den trotz Sparkurs für die Jahre 2014 bis 2018 eingeplanten Offensivmaßnahmen zählt Spindelegger u.a. die Finanzierung von Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege (311 Mio. Euro), 300 Mio. Euro für Grundlagenforschung sowie 462 Mio. Euro für Hochwasserschutz. Dazu kommen noch die Erhöhung der Familienbeihilfe (in Summe 828 Mio. Euro), der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Mio. Euro) und der Handwerkerbonus (30 Mio. Euro 2013 und 2014).