Erstellt am 29. April 2014, 12:29

Spindelegger verteidigt neues Budget. Die Regierung hat am Dienstag das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen.

Laut den Daten von Finanzminister Spindelegger liegt das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung steigt auf 79,2 Prozent. In seiner ersten Budgetrede verteidigte Spindelegger das Budget und erklärte, mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein.

Ziel müsse sein, eine Trendwende einzuleiten und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, so Spindelegger in seiner Budgetrede. Der Finanzminister will die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber schon noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er dann beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: "Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten."

Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, meint Spindelegger, der eine Neu-Kodifizierung des Einkommenssteuergesetzes anpeilt.

Hypo als "Brandstifter"

Dass man jetzt sparen muss und die Steuern nicht senken kann, ist für den Finanzminister in erster Linie den Problemen bei der Hypo Alpen Adria geschuldet, für die er bei der aktuellen Regierung keine Verantwortung sieht: "Schuld sind die Brandstifter und nicht die Feuerwehr."

Trotz der Hypo-Probleme habe man immerhin die Bevölkerung vor einem Sparpaket bewahren können, warb Spindelegger für die Regierungsarbeit: "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab." Gespart werde in erster Linie in der Verwaltung, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank."

Investitionen, wo "Impulse notwendig" sind

Dadurch gelinge es sogar, diverse Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen: "Wir investieren dort, wo wir überzeugt sind, dass Österreich Impulse braucht und sparen, wo wir meinen, es verantworten zu können." Aufgezählt wurde vom Vizekanzler dann alles mögliche vom Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen über die Dotierung des Pflegefonds bis hin zu Grundlagenforschung und Hochwasserschutz.

Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünscht er "mehr Wertschätzung", den Pensionisten versicherte er, das Recht zu haben, "ordentlich abgesichert" zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

Optimistischer Blick nach vorne

Insgesamt schaut der Finanzminister dann auch ganz frohgemut in die Zukunft: "Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt", betonte der ÖVP-Chef und machte unmissverständlich klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: "Das ist nicht Glück sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten."

Bundeskanzler Faymann hatte zuvor hervorgehoben, die Regierung lege ihr Budget "zeitgerecht und unter Einhaltungen unserer Versprechen und Zielsetzungen" vor. Er betonte positive Aspekte im Zahlenwerk, das "harte Arbeit" gewesen sei: Das Streben nach einem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel, mit denen man in Beschäftigung und Soziales investiere.

Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen, plädierte Faymann nach dem Ministerrat dafür, Licht im vom Rekordschuldenstand überschatteten Budget zu sehen. Betrachte man die Einzelmaßnahmen, gebe es auch "in vielen Bereich ein Plus", betonte er.