Erstellt am 25. Juni 2014, 22:52

Spindelegger verteidigt sich in Hypo-Sondersitzung. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich am Mittwochnachmittag in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" zum Hypo-Debakel gegen die Vorhaltungen der NEOS verteidigt und bekräftigt, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einen 100-prozentigen Ausfall zu erwarten haben. Ob man bei Klagen zu Vergleichsverhandlungen bereit sei, ließ der Vizekanzler offen.

Die Opposition wetterte in der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß gegen die Regierungspläne, mit denen der Abbau der Hypo Alpe Adria bewältigt werden soll. So sprachen sich etwa FPÖ und Grüne weiter für eine Insolvenzlösung aus. Zum Abschluss der Sondersitzung wurde der mittlerweile 21. Antrag der Opposition für einen Hypo-U-Ausschuss von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Spindelegger gestand zu, dass man darüber diskutieren könne, ob die nun vorgelegten Hypo-Gesetze das Richtige seien. Fest stehe aber, dass man nun das umsetze, was man immer angekündigt habe, etwa eine Beteiligung der Gläubiger.

Dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handle, bestritt der Finanzminister. Ähnliches habe es auch schon bei Banken etwa in Irland und Spanien gegeben und die Republik selbst komme auch im Fall Hypo ihren Verpflichtungen "selbstverständlich" nach. Allerdings hafte der Bund nicht automatisch für alles, was die Bundesländer eingegangen seien - "Gott sei Dank".

Zurückgewiesen wurde von Spindelegger, dass die Hypo-Gesetze Österreichs Standing an den Finanzmärkten verschlechtern. Erst gestern sei Österreich vom Kreditversicherer Coface auf die höchste Stufe upgegradet worden, als eines von nur fünf Ländern der Welt. Mit den Ratingagenturen gebe es jedenfalls laufende Gespräche, auch zu den Hypo-Gesetzen, versicherte Spindelegger. Dass es zu Konsequenzen für Emittenten kommen könnte, sei bekannt gewesen.

Zugestanden wurde vom Finanzminister, dass es weiter keine Zustimmung des früheren Hypo-Miteigners Bayerische Landesbank zur Abbaugesellschaft gebe. Keine Details wollte Spindelegger zu den Verhandlungen mit den Bayern über den von ihm angestrebten Generalvergleich nennen.

Die NEOS hatten Spindelegger in der Sondersitzung gleich 62 Fragen zum Thema vorgelegt, mit denen Hintergründe der Regierungspläne offengelegt werden sollten. Für ihren Finanzsprecher Rainer Hable handelt es sich um eine "Scheinlösung, die den Steuerzahlern um die Ohren fliegen wird".

Mit diesem "willkürlichen Angriff per Sondergesetz", Garantien einfach für null und nichtig zu erklären, sorgt die Regierung nach Einschätzung Hables für einen europaweit einmaligen Vorgang. Die Folge davon sei, dass Landeshaftungen nicht mehr ernst genommen würden. Solch einen Vertrauensverlust hätte es bei einer Insolvenz nicht gegeben. Denn mit einer Insolvenz müsse man immer rechnen.

Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, hätte eine "Insolvenz" der Hypo Alpe Adria Bank bevorzugt. Das erklärt sie laut einem Bericht der ORF-"ZiB2" vom Mittwoch in der ORF-Talksendung "Stöckl" am Donnerstagabend.

"Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt", erklärt Fekter in der Diskussionsrunde. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar "in der Ziehung gewesen", allerdings hätte man das Geld von Bundesseite - das man jetzt noch in die Hypo "schaufeln" muss - eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan "schaufeln müssen", meinte die frühere Finanzministerin.

Fekter räumte ein: "Ich leide schon noch mit", denn das geplante Hypo-Sondergesetz berühre sie als Juristin "besonders": "Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy." Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. "Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe."

Einem von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Hypo steht Fekter "positiv" gegenüber, da "das Gebilde bei der Notverstaatlichung schon weit maroder war, als uns die Bayern erzählt haben".

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schloss in der "ZiB2" am Mittwoch Änderungen beim Hypo-Sondergesetz "im Interesse der Steuerzahler" aus. Was einen Hypo-U-Ausschuss betrifft, verwies Lopatka auf die laufenden Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform.