Erstellt am 12. Mai 2014, 09:59

SPÖ beharrt auf Bankensteuer und erwartet 3 Mrd.. Die Bankenhilfen haben in ganz Europa die Staatsschulden in die Höhe getrieben, in Österreich passiert das aktuell wegen der Hypo Alpe Adria.

Für SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ist es nur gerechtfertigt, dass die Banken auf absehbare Zeit zum Schuldenabbau beitragen. "Wir in Österreich erwarten aus der Bankenabgabe in der laufenden Legislaturperiode rund 3 Milliarden Einnahmen."

Die SPÖ-Finanzstaatssekretärin vertrat am Montag zur Eröffnung der diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) den Bundeskanzler. Mit der Festlegung auf das Volumen von 3 Mrd. Euro in dieser Regierungsperiode hat sie wenige Tage vor einem "runden Tisch", an dem die Banker ihre Sorgen mit der hohen Bankensteuer besprechen wollen, signalisiert, dass die SPÖ von der Bankensteuer keine Abstriche zu machen gedenkt.

Steßl drängte in ihrem Eröffnungsstatement auf eine Steuerstrukturreform, die die Arbeitseinkommen entlasten solle, vor allem Bezieher geringer Einkommen. Das brächte auch Impulse für Inlandskonsum und Wachstum.

Zur Gegenfinanzierung schlug sie Mehreinnahmen aus "Reichensteuern" (also höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen) vor. Steßl bedauert, dass es zu diesen Vorschlägen in Österreich noch politischen Widerstand gebe, sie stünden aber auf der Prioritätenliste ganz oben. Die Diskussion habe erst begonnen.

Für die ab 2016 startende Finanztransaktionssteuer - die zunächst auf Aktien und einige Derivate eingehoben werden soll - ist Steßl zuversichtlich, dass es in angemessener Zeit zur Ausweitung sowohl der Steuerbasis als auch des Kreises der einhebenden Staaten kommt.